Dänemark:In der Deckung

Die neue dänische Regierung hat ein Problem: Sie zwingt die Rechtspopulisten nicht in die Verantwortung.

Von Silke Bigalke

Mit etwas Gehässigkeit ließe sich sagen, die Dänen haben bekommen, was sie verdienen. Sie haben die Dänische Volkspartei zur zweitstärksten Kraft im Land gewählt: eine Partei, die nicht nur gegen Einwanderer und vieles in der EU ist, sondern die auch stets hat durchblicken lassen, dass sie gar nicht regieren möchte. Nun muss sie das auch nicht. Dänemark hat eine wacklige, liberale Minderheitsregierung und mit Lars Løkke Rasmussen einen Ministerpräsidenten, der zu schwach oder zu machthungrig war, um die Rechtspopulisten in die Verantwortung zu zwingen.

Deren Taktik ist damit aufgegangen. Die Dänische Volkspartei hat höhere Sozialausgaben versprochen als die Sozialdemokraten. Sie hat die Dänen damit gelockt, ihren Wohlfahrtsstaat gegen vermeintliche Eindringlinge zu verteidigen. Sie hat Grenzkontrollen, strengere Asylgesetze und Ausnahmen von EU-Verträgen versprochen. In der neuen Konstellation müssen diese Versprechen keinen Wirklichkeitstest bestehen. Die Partei gewinnt weiter Wähler von rechts und links.

Statt die Rechtspopulisten mit der Realität zu konfrontieren, hat Rasmussen ihnen nun dabei geholfen, sie sich zurechtzubiegen. Das Ergebnis ist ein seltsames Konstrukt innerhalb des bürgerlichen Blocks: Die schwächere, liberale Partei regiert. Die stärkere, rechtspopulistische Partei bleibt in Deckung und kann von dort aus die Fäden ziehen.

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