Dänemark:Dauerhaftes Provisorium

Dänemarks Haushaltsentwurf sieht den Bau von Grenzhäuschen vor, dabei sollten die während der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen nur vorübergehend sein. Gemurrt wird vor allem in Norddeutschland.

Von Silke Bigalke, Stockholm

Erst schickte sie die Polizei an die deutsch-dänische Grenze, dann folgten die Reservisten und schließlich die Soldaten. Nun will die Regierung in Kopenhagen auch noch Grenzhäuschen an mehrere Übergänge bauen. Dabei begannen die Kontrollen im Januar 2016 als vorübergehende Notlösung, weil damals viele Flüchtlinge ins Land kamen. Wie die Nachbarn in Deutschland und Schweden hat sie die dänische Regierung seither immer wieder verlängert. Im kommenden Jahr will sie das Provisorium nun in Beton gießen. Umgerechnet fast 30 Millionen Euro sieht sie für stärkeren Grenzschutz vor.

Der Haushaltsplan wird damit zum Zugeständnis an die Dänische Volkspartei. Die Rechtspopulisten würden am liebsten gleich einen Grenzzaun zwischen Deutschland und Dänemark ziehen, und das nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Der liberal-konservative Premierminister Lars Løkke Rasmussen ist darauf angewiesen, dass die Volkspartei seine Minderheitsregierung unterstützt. Kommendes Jahr baut er nun also Grenzhäuschen in Krusau, Fröslee, Pattburg und Rødbyhavn, um es den Kontrolleuren bequemer zu machen, heißt es. An den übrigen Übergängen, an denen bisher niemand überprüft wird, sollen Streifenwagen Einreisende stichprobenartig anhalten. Zudem sollen Kameras in Zukunft die Kennzeichen der Autos aufzeichnen, die aus Deutschland kommen.

Dänemark gehört zum grenzfreien Schengenraum, hat aber wie Schweden und Deutschland die Kontrollen im Oktober verlängert. Begründung ist nicht mehr der Flüchtlingsandrang, sondern die angespannte Sicherheitslage und Terrorgefahr in Europa. Dadurch ist die Frist für die Kontrollen flexibler geworden. "Wir sind so weit wie möglich gegangen bezüglich der vorübergehenden Kontrollen", sagt René Christensen zum Haushaltsplan, Finanzexperte der Dänischen Volkspartei. "Man kann also darüber diskutieren, ob sie immer noch vorübergehend sind."

Der Alltag in der Grenzregion dürfte so nicht einfacher werden. Etwa 14 000 Menschen aus Deutschland pendeln zur Arbeit nach Dänemark. Aus Norddeutschland kam bereits im September Kritik, als 160 Soldaten an die Grenze geschickt wurden. Die Soldaten überprüfen zwar keine Ausweise, helfen der Polizei jedoch, etwa indem sie Festgenommene abtransportieren. Politiker in Kiel und Flensburg nannten das unverhältnismäßig. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte in Kopenhagen, die Kontrollen an sich seien das Problem. Er wünsche sich, "dass das kein permanenter Zustand ist".

Der dänische Haushalt ist noch nicht endgültig beschlossen. Einer der beiden Koalitionspartner von Rasmussen hat Vorbehalte. Nicht wegen der Kontrollen, sondern weil er sich stärkere Steuersenkungen wünscht.

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