Das dänische Parlament hat am Dienstag das "meistmissverstandene Gesetz" der dänischen Geschichte verabschiedet. So bezeichnete Regierungschef Lars Løkke Rasmussen kürzlich die Gesetzesänderung, die die Rechte von Flüchtlingen in Dänemark stark einschränkt und international Empörung hervorruft. Umstritten ist vor allem die Regel, dass Polizisten Gepäck von Flüchtlingen auf Geld und Wertsachen durchsuchen und beides konfiszieren dürfen. Nun hat eine deutliche Mehrheit, darunter Abgeordnete der liberalen Regierungspartei, der Sozialdemokraten und der rechten Dänischen Volkspartei, für dieses Gesetz gestimmt.
Dies ist keine Überraschung: Die großen Parteien in Kopenhagen sind sich seit Langem einig, dass sie Flüchtlinge durch strengere Regeln davon abhalten wollen, in Dänemark Hilfe zu suchen. Die dänische Regierung hat sich gezielt um den Ruf eines Landes bemüht, das sich Hilfesuchenden gegenüber abweisend verhält. Umso erstaunlicher ist nun ihre Überraschung darüber, dass sie für ihre Härte kritisiert wird.
Premier Rasmussen schickte deshalb seine Minister los, um die Sache aufzuklären. Außenminister Kristian Jensen machte vergangenen Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf den Anfang. Der dänische Wohlfahrtsstaat basiere auf dem "Prinzip, dass er für diejenigen zahlt, die nicht für sich selbst sorgen können, nicht für diejenigen, die es können", erklärte er. Keine Diskriminierung von Flüchtlingen also, sondern Gleichbehandlung, so möchte die dänische Regierung die Gepäckkontrollen verstanden wissen.
"Wir werden den Menschen nicht ihren Schmuck wegnehmen"
Bargeld über 10 000 Kronen (etwa 1340 Euro) darf die Polizei beschlagnahmen, ebenso Gegenstände, deren Wert 10 000 Kronen übersteigt. Eheringe und andere Dinge von emotionaler Bedeutung sollen davon ausgenommen sein. Das sagte Außenminister Jensen am Montag dann auch noch vor dem EU-Parlament. Jakob Ellemann-Jensen, Sprecher der Liberalen, sollte die Sache zudem in einem CNN-Interview richtigstellen, sorgte aber nur für mehr Verwirrung. "Wir werden den Menschen nicht ihren Schmuck wegnehmen", sagte er. Genau das jedoch erlaubt das Gesetz.
Die Gepäckdurchsuchung ist nicht die einzige Neuerung, die Kritik auslöst. Das UN-Flüchtlingshilfswerk und Amnesty International sorgen sich vor allem um die Regelung, vielen Flüchtlingen in Dänemark erst nach drei Jahren zu erlauben, ihre Familien nachzuholen. Die UN-Behörde warnte die dänische Regierung, die Regel sei womöglich nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.
Premier Rasmussen hatte bereits Ende des Jahres in einem Fernsehinterview die UN-Flüchtlingskonvention infrage gestellt. Wenn sich die Flüchtlingskrise weiter verschärfe, müsse man die Spielregeln ändern, sagte er. Außenminister Kristian Jensen versicherte nun vor dem EU-Parlament, Dänemark werde alle internationalen Konventionen einhalten. Das Land hat 2015 etwa 21 000 Menschen aufgenommen, pro Einwohner also weniger als Deutschland und Schweden, aber mehr als die meisten EU-Staaten.