CSU: Zeitfrage bei Gefährderhaft

Der Wunsch der bayerischen CSU-Regierung, sogenannte Gefährder künftig zeitlich unbegrenzt in Haft zu nehmen, entsetzt Oppositionspolitiker in Bayern.

Oppositionspolitiker in Bayern haben sich ablehnend gegen den Vorschlag der CSU-Regierung geäußert, sogenannte Gefährder künftig zeitlich unbegrenzt in Haft zu nehmen. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte, dass die CSU den Rechtsstaat aushebele und Ängste bei den Menschen schüre. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Münchner Landtag, Katharina Schulze, sprach von einem "Anschlag auf unser Grundgesetz". Die Vorstellung der CSU, man könne Menschen auf unbegrenzte Zeit wegsperren, sei beängstigend und verfassungswidrig. "Dieser Vorschlag geht gegen jedes rechtsstaatliche Prinzip", kritisierte Schulze. Die Gerichte würden das Projekt der CSU hoffentlich wieder einkassieren.