CSU:Weiter Kritik an Seehofer

Der Satz von Horst Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, bewegt weiter die Gemüter. Auch aus seiner eigenen Partei schlägt ihm nun Kritik entgegen.

Der Seehofer-Satz vom Islam bewegt nach wie vor die Gemüter. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die umstrittene Äußerung des Bundesinnenministers und CSU-Chefs nun ebenfalls kommentiert. Horst Seehofer hatte erklärt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Müller hingegen wies in der Passauer Neuen Presse darauf hin, dass die Religionen in Deutschland im Großen und Ganzen sehr friedlich miteinander lebten. Er fügte hinzu: "Der radikale Islam, der auf die Scharia baut und unsere Rechtsordnung leugnet, gehört deswegen auch nicht zu Deutschland." Die Muslime selbst seien aufgefordert, sich von diesen radikalen Strömungen abzugrenzen.

Ansonsten gibt es weiter heftige Kritik. Seehofers Ministerium betreibe "Politik in eigener Sache", kritisierte etwa Juso-Chef Kevin Kühnert in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir für dieses Spiel bis zur bayerischen Landtagswahl im Herbst immer wieder alle in Mithaftung genommen werden." Die von einigen CSU-Politikern geäußerte Ansicht, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, bezeichnete Kühnert als "Kampagnenstrategie", mit der die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verteidigt werden solle. Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck forderte die CSU auf, damit aufzuhören, "Wahlkampf aus den Ministerien zu führen". Der Rheinischen Post sagte er: "Horst Seehofer hat seine Rolle noch nicht gefunden." Habeck weiter: "Als Innenminister ist er jetzt Wahrer von Recht, Freiheit und der deutschen Verfassung. Und in dieser ist die Religionsfreiheit festgeschrieben. Aussagen, die das relativieren, sind unnötig, ja sogar gefährlich."

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