CSU-Vorsitz:Seehofer will sein Amt behalten

Trotz des parteiinternen Streits über die Gesundheitspolitik ist Horst Seehofer "wild entschlossen", seinen Posten als stellvertretender CSU-Vorsitzender zu behalten. Gleichzeitig kritisierte der Ende November als Fraktionsvize zurückgetretene Gesundheits-Experte die Führungsspitze der Union.

In der CSU vertrete ich ein bestimmtes Klientel, das erwartet von mir, dass ich weiter für Klarheit und Wahrhaftigkeit eintrete. Dieser Erwartung stelle ich mich", sagte Seehofer der Leipziger Volkszeitung.

Seehofer war Ende des Jahres als Unions-Fraktionsvize im Bundestag zurückgetreten, nachdem er wegen seiner Kritik am Gesundheitskompromiss von CDU und CSU die Zuständigkeit für Sozialpolitik abgeben sollte.

Die von CDU und CSU jetzt vereinbarte Gesundheitsprämie könne er nicht akzeptieren. Er sei der Meinung, "dass dieser Kurs falsch ist, der derartig gegen die Maßstäbe von Seriosität, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit verstößt". Er sei sicher, dass die Gesundheitsprämie nicht im Wahlprogramm der Union für 2006 lande.

Der CSU-Vize sagte, man müsse sich einfach zu Wort melden, "wenn als Ergebnis von Veränderung und Reformen eine immer höhere Arbeitslosigkeit steht, wenn der modische Kokolores von Individualismus, Globalisierung und neuer Freiheit darin besteht, dass die kleinen Leute immer ärmer werden".

Seehofer hatte Ende November sein Amt als stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundestag niedergelegt, nachdem er wegen seiner Kritik am Gesundheitskompromiss von CDU und CSU die Zuständigkeit für Sozialpolitik abgeben sollte.

Seitdem habe er nicht mehr mit Parteichef Edmund Stoiber gesprochen, sagte er. Er gehe aber davon aus, "dass Edmund Stoiber möchte, dass ich weiter für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe und für eine bestimmte Politik in der CSU an vorderer Stelle stehe".

"Schöne politische Aufgabe"

Zurückhaltend äußerte er sich zu einer Karriere im Sozialverband VdK. Es sei "eine schöne politische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Schere der Einkommen und Vermögen in Deutschland nicht noch weiter auseinander driftet".

Aber er wisse nicht, ob die Erwartung beim VdK, dessen bayerischer Landesvorsitz frei ist, mit seinen Vorstellungen übereinstimme. Das werde ein Gespräch in der zweiten Januarhälfte klären.

Er sehe sich jedenfalls nicht im Bundestagswahljahr 2006 auf dem Posten es VdK-Bundesvorsitzenden. "Der amtierende VdK-Vorsitzende Walter Hirrlinger hat ja nicht die Absicht, jetzt sein Amt zur Verfügung zu stellen."

In Richtung von CDU-Chefin Angela Merkel sagte Seehofer, die Union sei Anfang des vergangenen Jahres in den Umfragen noch bei 50 Prozent gewesen, nun seien es weniger als 40 Prozent.

Man müsse darüber nachdenken, "warum eine solche Entwicklung bei der Schwäche der Bundesregierung eingetreten ist". Das liege "sicher auch an der Personalpolitik, aber es gibt offenbar auch inhaltliche Gründe".

Auf die Frage, ob Merkel und Stoiber gute Vorsitzende seien, meinte Seehofer: "Es gibt keine anderen. Also sind sie die besten, die zur Verfügung stehen."

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