CSU-Chef Seehofer beteuert, nicht gegen die FDP Wahlkampf zu führen. Er wolle nur nicht mit "sozial Unappetitlichem" in Verbindung gebracht werden.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat bestritten, dass seine Partei für die letzte Phase des Bundestagswahlkampfes "Anti-FDP-Wahlkampf" plane. "Wir identifizieren uns nur nicht mit den neoliberalen Ideen der FDP", sagte Seehofer gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Ihm gehe es darum, dass die CSU in diesem Bundestagswahlkampf "mit nichts sozial Unappetitlichem in Verbindung gebracht" würden.
Grenzt sich deutlich von der FDP ab: Horst Seehofer (© Foto: dpa)
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Bereits vor der Wahl müsse man den Menschen klar machen, "dass mit uns ein Eingriff in die Sozial- und Tarifbalance der Bundesrepublik nicht zu machen ist", sagte Seehofer.
Die FDP sei aufgefordert, "die soziale Balance zu beachten", so Seehofer. Deshalb seien eine Abschaffung des Gesundheitsfonds, Eingriffe beim Kündigungsschutz, eine Privatisierung des Gesundheits- und Krankenversicherungswesens oder eine pauschale Kürzung der Subventionen "mit uns nicht zu machen".
Allerdings strebe man sehr wohl einen "Umbau des Gesundheitsfonds" an, wie er von der großen Koalition beschlossen worden ist. Dabei gehe es um eine bessere regionale Versorgung der Bürger und um weniger Bürokratie. Mit der FDP-Forderung nach einer Abschaffung des Fonds habe das aber "nichts zu tun".
Überaus lobend äußerte sich Seehofer über die Wahlkampfarbeit von Angela Merkel. "Die ist einfach gut", sagte Seehofer. Er erinnerte daran, "dass ein Eindreschen aufeinander nicht mehr gefragt ist". Die Zeiten eines Wahlkampfes, wie ihn beispielsweise auch Franz Josef Strauß gepflegt habe, seien "lang vorbei".
Die Volksparteien verlören ihre Bindungskraft. "Deshalb ist es gut, dass Angela Merkel mit ihrem präsidialen Stil die ganze Breite repräsentiert und sie in besonderer Weise Ruhe und Souveränität ausstrahlt", meinte Seehofer. "Angela Merkel trifft all das optimal."
Am Vortag hatte sich der CSU-Vorsitzende im Sender RTL zum FDP-Chef Guido Westerwelle geäußert. Seehofer forderte den Liberalen auf, "ein Stück mehr Gelassenheit" im Wahlkampf zu zeigen. Seehofer fügte hinzu: "Ich verstehe nicht, warum immer jemand, dessen Programm in der Diskussion ist, sofort so hart reagieren muss, wie er es gelegentlich tut."
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(sueddeutsche.de/dpa/odg/fvk)
@thomas rauscher
In eloquenter Weise andere Mitforisten diffamieren, zur Sache wenig beigetragen. Lassen Sie mich raten? Sie sind Jurist und haben von Paps die Kanzlei übernommen:-)
Die Kritik Seehofers an der FDP ist natürlich scheinheilig und wird von jedem als das erkannt. Inhaltlich ist sie aber vollkommen richtig. Sie können doch wohl nicht ernsthaft behaupten, dass das gesundheitspoltische FDP Konzept dem Gemeinwohl zuträglich wäre. Dass Sie auf IKB Merz verweisen, lässt nicht zufällig darauf schließen, dass Sie Korruption gutheißen, wenn Sie nur klug genug eingefädelt ist und dem eigenen Geldbeutel zu Gute kommt. Neue, alte Spießigkeit?
Herr Seehofer will "mit nichts sozial Unappetitlichem in Verbindung gebracht" werden...
...ebenso wenig will er mit klaren, nachvollziehbaren und letztlich auch überprüfbaren Aussagen in Verbindung gebracht werden. Dafür lullt er uns lieber mit seinen populistischen Weichheiten ein. Sozusagen ein Lafantaine-Light.
Die Volksparteien verlören ihre Bindungskraft.
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Und Seehofer verliert die Bodenhaftung.
Schönes Beispiel dieses Forum für die miefige Spießbürgerlichkeit von Leuten, die sich für links halten und in Wirklichkeit nur ihre miefige Klein-Bürgerlichkeit auf Staatskosten wollen. Es ist einfach nur billig und niedrig, eine menschliche Schwäche, hier das außerhalb einer ehe geborene Kind, immer wieder in die Diskussion zu bringen. Abgesehen davon, dass sich als Bild-Leser outet, wer den 1969 beseitigten diskriminierenden Begriff "unehelich" noch heute gebraucht.
Seehofers Reflexe gegenüber der FDP geben Anlass zur Kritik. Niemand will die soziale Balance stören mit der Forderung nach Privatisierung der KV. Privatisierung bei gleichzeitiger gesetzlicher Honorarregelung, die ja in der GOÄ bereits existiert und gezielter Bezuschussung von wirklich Bedürftigen kann das Problem einer immer stärker auf Minimalisierung setzenden GKV-Medizin mit diffuser Schein-Solidarität (allen gleich schlecht) beseitigen. Seehofer ist halt die für die links weglaufenden Wähler zuständige Außenstelle der CDU/CSU. Dass man Friedrich Merz hinaus geekelt hat, ist der Grund dafür, dass auf der liberalen Flanke die CDU/CSU Wähler an die FDP abgibt. Der Klarheit der positionen nützt das allemal.
Wrestling-Showeinlagen. Werden zu bestimmten Zeiten als Wahlkampf bezeichnet.
Das Wahlvolk muss die einstudierte Choreographie des Streites nur für bare Münze nehmen und gebannt mitverfolgen.
Funktioniert das Ablenkungsmanöver, werden reale und vor allem brennend wichtige Sachinhalte nicht mehr nachgefragt. Die Show ersetzt alles.
Am 27.09.2009, Schließung der Wahllokale, kommt die große Ernüchterung beim Publikum.
Natürlich kann sich das Publikum nicht eingestehen, so dumm gewesen zu sein, einer ablenkenden Wrestling-Showeinlage nicht widerstanden haben zu können.
Also breitet sich das beabsichtigte Schweigen aus, die Fähnchen werden noch etwas weiter geschwenkt und die Tagesordnung hat sie alle wieder.
Alle fragen sich zwar, wie es zugehen konnte, dass ausgerechnet "diese" gewählt werden konnten, aber das sind und bleiben die Rätsel geheimer Wahlen in sog. Demokratien.
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