Ein Kommentar von Stefan Braun

Erst kopieren, dann attackieren: Die CSU findet keinen rationalen Umgang mit der FDP - und schwächt sich dadurch selbst. Kluge Politik ist in der Partei derzeit kurzlebig.

Man kann nicht behaupten, dass Hans-Peter Friedrich es nicht versucht hätte. Der CSU-Landesgruppenchef hat im Jahre 2010 in Kreuth vieles unternommen, um seiner Truppe in der schwersten Krise der CSU Mut zu machen und Selbstbewusstsein einzubimsen, so dass sie wieder den Blick nach vorne richten kann.

Dabei hat er eine überraschende Volte gedreht: Er hat sich bemüht, aus dem sonst so krawallträchtigen Kreuth einen Ort der Sachdebatte zu machen. Vorher trommelte er noch mit Kritik an der Kanzlerin für das Treffen in den bayrischen Bergen. Dort hat er dann getan, was er für richtig hält: Die CSU insbesondere in der Steuer- und Haushaltspolitik zu einer sachlicheren, verantwortungsbewussteren Politik zu führen. Dass solch vernünftiges Handeln als angenehme Überraschung empfunden wird, sagt viel aus über den Zustand der CSU.

Geholfen hat Friedrich dabei ausgerechnet die FDP. Solange die Liberalen auf massiven Steuerentlastungen auch für das nächste Jahr bestehen, kann sich die CSU in der Finanz- und Haushaltspolitik relativ leicht wieder als verantwortungsvolle Partei gerieren. Plötzlich klingt die CSU sachlich und die FDP schrill; plötzlich ist vom Allgemeinwohl die Rede, von der Interessenvertretung aller und vom großen Fehler, Klientelpolitik zu betreiben.

Selten gelang es so gut, aus einem eigenen Kurswechsel politisch doch tatsächlich Honig zu saugen. Möglich gemacht hat es eine clevere Abgrenzung zu den Liberalen. Ja, für eine kurze Zeit hätte man der CSU einen ungewöhnlich klugen Umgang mit der FDP attestieren können.

Die Klugheit hat allerdings nicht mal zwei Tage gehalten. Kaum war der neue, den Realitäten angepasste Kurs eingeschlagen worden, da warnte schon der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Außenminister Guido Westerwelle vor Geheimabsprachen mit der türkischen Regierung - und polterte wie eh und je gegen den Partner in der Berliner Regierung. Das zeigt, wie kurzlebig kluge Politik in der CSU derzeit ist. Es untermauert, wie wenig bei manchem selbst eine große Krise zur Vernunft beiträgt. Und es beweist, dass die einst so stolze bayrische Volkspartei kein Verhältnis gefunden hat zu den Freien Demokraten.

Mindestens seit zwei Jahren schwanken die Christsozialen wie eine Weide bei der Frage, wie sie dem politischen Mitbewerber begegnen sollen. Mal versuchen Seehofer und Co., die FDP-Positionen zu kopieren, so geschehen im Bundestagswahlkampf. Mal attackieren sie die FDP-Führung in der Außenpolitik oder bei der Kinderbetreuung, dann wieder versuchen sie ihr - wie bei den Steuererleichterungen für Hoteliers - den Rang abzulaufen. Nur eines schaffen sie nicht: gelassen zu bleiben.

Solange sich das nicht ändert, solange wird sich die CSU selbst schwächen und die FDP stärken. Dass das auch anders gehen könnte, hat Kreuth für eine kurze Zeit bewiesen. Wie es nicht geht, ist hier auch demonstriert worden.

(SZ vom 09.01.2010/segi)