Die Christsozialen fordern mehr Demokratie in der EU, in Wahrheit aber betreiben sie Populismus - und sollten aufpassen, in der globalen Krise nicht zu provinziell auszusehen.
Man muss die CSU erst mal loben. Das kommt nicht so häufig vor, umso bemerkenswerter ist es. Bislang ist sie die einzige Partei, die den Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Verfassungsvertrag ernst zu nehmen scheint. So ernst jedenfalls, dass sie das Urteil nutzen möchte, um eine Debatte über die Kompetenzen der Europäischen Union zu erzwingen.
Unsicherer als sie sich geben? CSU-Chef Horst Seehofer und Chef der CSU-Europagruppe Markus Ferber. (© Foto: dpa)
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Sie will, das immerhin behauptet sie, eine Diskussion über die Beteiligung der nationalen Parlamente führen, sie will dem Bundestag mehr Rechte geben und die deutschen Beiträge für die EU demokratischer machen. Dagegen ist nichts einzuwenden, erst recht nicht im Wahlkampf.
Die EU entscheidet schon heute in vielen Bereichen der Politik und damit des Lebens der Bürger Europas. Gleichzeitig leidet sie seit langem unter einem demokratischen Defizit. Die Kommissare stoßen politische Prozesse an und verfügen dabei über eine sehr geringe demokratische Legitimation. Sie bereiten Verordnungen und Richtlinien vor, die von den Räten aus den nationalen Fachministern und dem Europaparlament beschlossen werden.
Diese Prozesse werden von den nationalen Parlamenten begleitet - in der Theorie. Meist jedoch werden die Brüsseler Entscheidungen nur noch abgenickt. Eine Prüfung oder gar eine Zurückweisung ist selten. Wann, wenn nicht im Bundestagswahlkampf, sollte über diese Fehlentwicklungen gesprochen und gestritten werden. Die CSU hat recht, wenn sie das einfordert.
Das gilt umso mehr beim Blick auf die Reaktionen der anderen Parteien nach dem Karlsruher Urteil. Insbesondere CDU und SPD beschränkten sich darauf, eine schnelle Lösung zu versprechen. Besonders wichtig ist ihnen der Zeitplan, der mit Schlussabstimmungen Anfang September endet. Ihre Botschaft: Wir lösen das Problem der Demokratiedefizite überparteilich und flott; Hauptsache, wir schaffen es in dieser Legislaturperiode. Das ist eindeutig zu wenig.
Gemessen an CDU und SPD möchte sich die CSU redlich geben, doch wird auch sie zunehmend unglaubwürdig. Sie ist stets mit dabei gewesen, als Bundestag und Bundesrat in der Vergangenheit Entscheidungen aus Brüssel mehr abgenickt als geprüft haben. Sie unterhält über das Vehikel Staatsregierung einen gewaltigen Beobachtungsposten in Brüssel. Und sie hat ihre neue Galionsfigur, den Kläger gegen den Vertrag von Lissabon Peter Gauweiler, in der Vergangenheit nicht etwa unterstützt, sondern gemieden und als Problem eingestuft. Nun wirft sie sich an seine Seite, sie tut so, als sei sie immer schon dabei gewesen. Das ist peinlich. So reagiert nur eine Partei, die unsicherer ist als sie sich eingesteht.
Bezeichnend ist, was die CSU nun fordert. Die Partei möchte, dass vor jeder Entscheidung der Bundesregierung in Brüssel der Bundestag gefragt wird und entscheidet. Das ist nicht nur unpraktikabel, wenn in schweren Verhandlungen der 27 Regierungen Kompromisse gemacht werden müssen. Wird die Regierung allein zur Überbringerin von Parlamentsbeschlüssen degradiert, dann würde sie das auf unverantwortliche Weise handlungsunfähig machen.
Es ist richtig, dass der Bundestag mehr Mitspracherecht bekommen soll. Die Regierung muss lernen, dass ihr Handlungsspielraum nicht unbegrenzt ist. Aber es ist falsch, wenn die CSU das nutzen möchte, um der Regierung künftig alle Hände zu binden. Das nährt den Verdacht, dass sie nichts verbessern will, sondern lediglich eine dumpfe Anti-EU-Stimmung für sich nutzen möchte.
Man kann die EU mit dem Ruf nach mehr Demokratie stärken, man kann die Kritik aber auch als Tarnung benutzen, um die EU zu diskreditieren. Bleibt die CSU in der Frage so vage wie bisher, dann kann sie sehr schnell sehr provinziell aussehen in Zeiten gigantischer globaler Krisen. Auch das freilich wäre eine Botschaft für den Bundestagswahlkampf.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 06.07.2009/cag)
Die CSU fordert Dinge, von denen sie weiß, daß sie nicht umgesetzt werden. Das ist noch nicht einmal provinziell. Das ist wie ein Kind, das sich die Augen zuhält, um sich zu verstecken.
Leider weiß ich nicht genau, wieviel Gesetzgebung, die uns betrifft, wirklich aus Brüssel kommt, aber mich hat auch schon sehr oft das Gefühl beschlichen, dass da in Brüssel und Straßburg wirklich nur nebensächlich Gesetze gemacht werden.
Und wenn sie die Europapolitiker im Fernsehen hinstellen und erzählen, dass 60% unserer Gesetze in Brüssel gemacht werden, dann stellt sich mir jedes Mal die Frage, ob die 60% quantitativ oder qualitativ gemeint sind.
Inzwischen bin ich davon überzeugt, dass die Zahl quantitativ ist und dass das auch einer der Gründe ist, warum in Brüssel für soviel Unsinn Gesetze gemacht werden. Die machen doch Gesetze deshalb, weil das die Prozentzahl erhöht.
Ich kann Ihnen nur zustimmen!
Die Europäische Kommission schlägt ja schon lange nichts mehr vor, ohne dass vorher lange on-line Konsultationen durchgeführt werden.
Ausserdem werden bereits die nationalen Parlamente vor-konsultiert.
Die Realität ist, dass sich im Bundestag kein Schwein für europäische Angelegenheiten interessiert. Die Dokumente, die vorgelegt wurden, wurden nicht gelesen, da in Englisch oder Französisch verfasst. Aber Europa ist nun einmal etwas grösser als die BRD oder das Land Bayern.
Deutschland bräuchte ein Europa-Ministerium, damit die Dinge zeitnah und kompetent beobachtet werden können.
Ansonsten gilt aber auch, dass die meiste europäische Gesetzgebung den Bürger wenig angeht. Die grossen Fragen in den Bereich Sozial, Justiz, Steuern, Verteidigung fallen nicht unter EU-Kompetenz. Journalisten sollten etwas genauer informieren: Die Erteilung eines europäischen Markenschutzes für einen Käse ist wohl kaum mit z.B. der Abtreibungsgesetzgebung gleichzusetzen, auch wenn beide evtl. die gleiche Anzahl Seiten füllen.
Wenn die CSU nun die Chance nutzt, sich an die Seite Gauweilers zu stellen, dann geschieht das sehr spät, doch es ist noch zeitig.
Wenn es um Rechtssetzung geht, dann ist "eine Regierung allein Überbringerin von Parlamentsbeschlüssen", was denn sonst? Das ist Demokratie und Gewaltenteilung, Peter Gauweiler hat sich höchste Verdienste um unsere Demokratie erworben, indem er unerschrocken gegen die EU-Diktatur gekämpft hat.
Hätten wir den mutigen Einsatz Gauweilers nicht gehabt, dann läge die Zukunft unserer Demokratie allein in den Händen des tschechischen Staatspräsidenten und des irischen Volkes. So hatte das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit Recht zu sprechen. Danken wir also Peter Gauweiler und unterstützen wir die CSU, wenn sie ihm folgt.
Es würde mich freuen, wenn die CSU tatsächlich gegen die zweifellos vorhandenen demokratischen Defizite der EU anginge - aber ich zweifle daran. Wie bereits im Artikel gemutmaßt wurde, schätze auch ich die vermeintliche Kritik der CSU-Granden als bloßes Wahlkampfgedöns ein. Wie immer ist sie gleichzeitig dafür und dagegen, siehe Bundes- und Landespoliik der letzten Jahrzehnte. Was das demokratische Defizit anbelangt, so kann man ja hier in Bayern quasi als Modell dienen, denn schließlich ist der derzeitige Ministerpräsident, der seine Meinung zu diversen Themen ja auch schon sehr häufig hin- und hergewendet hat, bei der letzten Wahl gar nicht angetreten und trotzdem sauber ins Amt gelangt...