Sie waren das Traumduo der CSU - doch in Sachen Staatshilfen für Konzerne stimmt es nicht mehr zwischen Landeschef Seehofer und Bundesminister Guttenberg.
Nach außen ist alles in Ordnung, wie immer bei der CSU. Horst Seehofer, der große Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, sieht den Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor einer steilen Politik-Karriere. Er gehöre "zu den ganz großen Politik-Talenten", sagte er am Mittwochabend im Nürnberger Presse-Club. Der Bundeswirtschaftsminister habe einen breiten Horizont und mache auf internationalem Parkett eine gute Figur. "Trotzdem", so Seehofer, "hebt zu Guttenberg nicht ab. Er hat ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen".
Zwischen Guttenberg und Seehofer gibt es Meinungsverschiedenheiten. (© Foto: Getty Images)
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In Wahrheit aber ist die weiß-blaue Harmonie wegen des ordnungspolitischen Eifers des Berliner Ministers gestört. Seehofer stört sich offenbar an der harten Linie, den krisengeschüttelten Handelskonzerns Arcandor von Staatsgeld auszuschließen.
So zeigt sich der Ministerpräsident jetzt verärgert über das Nein der EU zu Staatshilfen für Arcandor. Das Veto sei übereilt, sagt Seehofer. Vor allem die Behauptung der EU-Kommission, Arcandor sei bereits am 1. Juli 2008 - also vor Ausbruch der Finanzkrise - in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen, sei nach seinen Erkenntnissen falsch. Dabei hatte der vormalige Vorstandschef Thomas Middelhoff selbst bei seinem Amtsantritt 2005 von einer drohenden Insolvenz geredet.
Seehofer will nun in Brüssel auf eine genaue Prüfung des Falles Arcandor drängen - der Bayer ist durch das in Fürth sitzende Versandhaus Quelle betroffen. Es wurde einst von Grete Schickedanz hochgezogen.
Guttenberg dagegen, der bislang auf die Protektion des CSU-Chefs bauen konnte, wirkt geradezu erfreut über das Nein aus Brüssel, das Hilfen aus dem Deutschlandfonds praktisch unmöglich macht. Die Signale der Europäischen Kommission seien "sehr eindeutig", betont der Wirtschaftsminister. Demnach gehe er davon aus, dass ein solches Konzept "mit ganz großer Sicherheit nicht zum Tragen kommen kann".
Vom Löwenmut Seehofers, der alles nicht mal überprüfen will, ist nichts zu spüren. Guttenberg pocht dagegen für die Rettung des Karstadt-Konzerns Arcandor auf andere Lösungen. Dabei schliesst er auch einen Überbrückungskredit der staatlichen Förderbank KfW nicht aus. Aber: "Wir müssen sehen, dass wir schnellstens Investoren-Lösungen brauchen." Guttenberg verweist auf den Vorschlag des Karstadt-Konkurrenten Metro für einen Zusammenschluss.
Das Großtalent Guttenberg liegt alles in allem auf einer anderen Linie als Großmeister Seehofer. Aber das werden sie in der CSU schon noch klären.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(sueddeutsche.de/dpa/jja/ihe)
Russland unter Putin
... vielleicht sollten Sie sich mal mit den Argumenten vertraut machen, die gegen eine Staatshilfe sprechen. Vielleicht fällt Ihnen dann auf, daß es gute Gründe gibt, diesen maroden Laden endlich abzuwickeln, bevor noch mehr Geld im Gulli verschwindet.
...habe ich anfangs wenig gehalten. Seine aufrechte Haltung verdient aber inzwischen immerhin meinen Respekt. Der junge hat sich bis jetzt besser gehalten, als ich ihm zugetraut hätte. Immerhin...
Gruß Balldieb
Guttenberg ist in meinen Augen ein vernünftig denkender und analysierender Realpolitiker.Ich finde seine Halltung in Bezug auf Opel richtig.Hoffentlich behält er sich das noch eine Weile bei.Seehofer dagegen ist ein Mensch,der nach des Volkes Maul redet-heute Milchpreise,morgen Sudetenland,ein Populist ala Lafo und Westerwelle.Schlimm nur,dass sich die Leute von den Sprachblasen solcher Menschen einlullen lassen.
"Guttenberg hat von Anfang an durchblicken lassen, dass er eine Insolvenz für die beste sache hält. dass er umgekippt ist,kkann man ihm nun wirklich nicht vorwerfen.
Ich finde ihn extrem unsympathich (weil aalglatt), er ist in einer Partei, die ich für unwählbar halte, aber ich finde, sowohl bei Opel, als auch bei Arcandor hat er in der sache schlichtweg recht. Die Kosten für Opel werden ja nicht aus dem luftleeren Raum genommen, sondern von uns allen bezahl. Von Konsumenten, Mitbewerbern Fahrradfahrern....ob das wirklich so sinnvoll ist?"
es sei denn,man nimmt "seine Sache"sehr woertlich.Das naemlich tut er!Wenn er doch so prinzipientreu und smart ist,dann haette er im Fall Opel von Anfanga an sagen sollen,die Firma kann nur in eine Insolvenz gehen,aber nicht erst gleich nach USA jetten,um sich evtl als Retter zu profilieren und dann,im letzten Moment ploetzlich eine Rettung auszuschliessen!Es ist ja voellig risikolos,sich vor die Kameras zu stellen und zu sagen:ich bin zwar dagegen(Prinzip!),aber trage die Entscheidung doch mit!Also,entweder dagegen aus Prinzip oder dafuer!Wer nur ein bisschen von der Sache versteht (und Herr Guttenberg hat ja ein "sehr breit angelegtes Wissen"),der hat von Beginn an gesehen,dass Opel eigentlich nichts gehoert,dass nur EINER Opel retten kann,naemlich der 100% Eigentuemer und dass es 30-50% Ueberkapazitaeten gibt.Deshalb haette er gleich sagen muessen:das geht und das geht nicht-und dann zuruecktreten!Jetzt versteckt er sich hinter der EU.Man wuerde erwarten,dass er als Politiker auch als Politiker agiert,naemlich fuer das Gemeinwohl.Dauernd nur von Insolvenz reden,ist weder ein Konzept noch eine Politik
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