Die CSU-Spitze um Parteichef Huber will an diesem Montag ihr milliardenschweres Steuersenkungspaket beschließen: So richtig die dem Vorschlag zugrunde liegende Idee auch ist - die CSU macht sich selbst damit unseriös. Denn sie sagt nichts darüber, woher das Geld für die Entlastung kommen soll.
"Mehr netto für alle", heißt das Steuerkonzept der CSU. Insgesamt 28 Milliarden Euro will die im Umfrage-Tief steckende Bayern-Partei den Bürgern erlassen. Profitieren sollen weniger die Spitzenverdiener, als vielmehr der Facharbeiter in der Fabrik, die Verkäuferin, der Bankangestellte. Ziel der CSU ist es, die schleichend steigende Steuerlast abzufedern, die diese Leute seit Jahren plagt.
Musste zuletzt viel Kritik einstecken: Erwin Huber. (© Foto: ddp)
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Das ist eine gute, eine richtige Idee. Denn: Vor 50 Jahren musste den Spitzensteuersatz zahlen, wer 17 Mal soviel Geld bekam wie der Durchschnitt. Heutzutage greift die höchste Abgabestufe schon beim 1,4fachen des Durchschnittseinkommens.
Abschied von einem Kernziel der Koalition
So richtig der Plan auch ist, die CSU ruiniert ihn. Sie macht ihn angreifbar und sich selbst unseriös, weil sie nichts darüber sagt, woher das Geld für die Entlastung denn kommen soll. Weil das Vorhaben mit einer seriösen Gegenfinanzierung nur noch halb so schön glänzen würde, lässt der gelernte Steuerinspektor und CSU-Parteichef Huber sie einfach weg.
Er setzt auf das Prinzip Hoffnung, also darauf, dass die Steuereinnahmen steigen und sich das Geld schon irgendwie findet.
Das ist allemal leichter als zum Beispiel anzukündigen, die Zuschüsse des Staates für die Landwirtschaft oder die Kohle zusammenzustreichen. Dieser Trick ist schon oft aufgeführt worden, geklappt hat er noch nie.
Vernünftiger wäre es, zunächst die Etats zu sanieren und erst danach über Steuersenkungen nachzudenken.
Das Manöver der Bayern lässt eigentlich nur einen einzigen Schluss zu: Mit ihren Steuerplänen verabschiedet sich die CSU von einem Kernziel der großen Koalition, nämlich 2011 mit der Schuldenmacherei Schluss zu machen.
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(SZ vom 5.5.2008)
Zitat: "Ich denke, dass Merkel, Beck und Westerwelle durchaus etwas von ihrem Geschäft verstehen."
Klar, aber das können Sie von Ihrem Freund Bohlen auch sagen.
Nur Merkel, Beck und Westerwelle sind schon 50 Jahre an der Macht, konnten gestalten und haben es nicht getan.
Nur mal die Steuerreform als Beispiel:
Seit 50 Jahre wird darüber diskutiert die Steuern zu vereinfachen, gerechter zu gestalten.
Was ist erreicht worden? Wir haben im internationalen Vergleich die meisten Steuergesetze aber auch eine ungerechte Steuer in allen gesellschaftlichen Gruppen. Das geht inzwischen soweit, das der Steuerpflichtige überhaupt nicht mehr weiß, wofür er Steuer entrichten soll. Die Schwarzarbeit eine Größenordnung erreicht hat, wofür man ein eigenes Ministerium einrichten könnte.
Bohlen hat dagegen ein positives Ergebnis vorzuweisen, er hat durch seine Art, die sicherlich kritisiert werden sollte, die vorgegebene Einschaltquote erreicht, ja sogar überschritten.
Da fragt man sich doch, was und wessen Geschäft besorgen den die Merkel, Beck und Westerwelle denn? Wo sind die positiven Ergebnisse? Wenn nun Ihr Freund Bohlen solche Ergebnisse hätte, wäre er schon längst weg vom Fenster.
Ich denke, dass Merkel, Beck und Westerwelle durchaus etwas von ihrem Geschäft verstehen. Das ändert nichts daran, dass manche Entscheidung dieser Politiker nicht meine Zustimmung findet oder auch schmerzhaft ist. Desweiteren agieren sie nicht im freien Raum und frei in ihren Entscheidungen. Alle sind eingebunden in ein System aus Abhängigkeiten, Parteien und auch Wahlen. Bei letzterem beeinflussen gerade sie als "taktischer" Wähler auch die Politilk. Sie wollen sich das nur nicht eingestehen und vor allem dafür keine Verantwortung übernehmen. Sie zeigen lieber mit dem Finger auf andere und lassen kein Anzeichen erkennen, dass auch sie als Bürger dieses Landes in der Pflicht sind. Auf gerade unverschämte Weise verschließen sie den Blick auf den komplizierten Prozess politischer Willensbildung. Sie machen es sich schlicht zu einfach.
Also Merkel, Beck oder Westerwelle sind aber nicht weit von Ihrem Herr Bohlen entfernt.
Gestern war das Schuldenmachen noch eine Sünde und heute geben wir mal eben 28 Mrd Eur aus, an Beliebigkeit steht dies wohl einem "Herrn Bohlen" in nichts nach.
Ach ja, was den Abgrund betrifft, dem Deutschland zusteuert. In vielen Bereichen, ich denke in fast allen Bereich des Staatswesens, hat Deutschland den Rückwärtsgang eingelegt. Ich erkenne sogar eine Sehnsucht den Rückwärtsgang mit einem schnelleren Gang aus zu statten.
Weill ich und andere taktisch und nicht aus Überzeugung wählen? Nein, sicher nicht.
Sondern weil die sogenannten Volksparteien ( CDU/CSIU oder SPD) schon Jahre die notwendigen Reformen aussitzen.
Übrigens, die Alternative zum taktischen wählen, wäre das Nichtwählerlager, dies würde mir ein großes Unbehagen bereiten.
Um es klar zu sagen: Unsere Parteienlandschaft ist an Mittelmaß nicht zu überbieten.
Wenn alle Wähler ihr "taktisches" Wahlverhalten kopieren und jeweils den größten Stachel im Fleisch des Establishments wählen würden, dann hätten wir sicher den schnellsten Weg in den Abgrund beschritten. Angesichts solcher Statements frage ich mich wirklich, ob Dieter Bohlen nicht besser Bundeskanzler werden sollte. Der müsste ihnen ja geradezu wie eine Lichtgestalt erscheinen. Es sind sicher nicht nur die Politiker, denen eine Grundmenge von Verstand abverlangt werden sollte.
Diese Meldung kann man doch nicht ernsthaft diskutieren?
Tauscht man Huber mit Lafo oder Gysi aus, gleiche Forderung jedoch andere Personen, was für ein Aufschrei der immer noch Parteigänger.
Ich wähle schon lange nicht mehr aus Überzeugung für eine Partei, ich wähle nur noch taktisch. Die Partei die den größten Stachel im Fleisch der Etablierten darstellt, wird von mir gewählt.
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