Von Kassian Stroh

Die CSU präsentiert ihr 100-Tage-Programm - die SZ hat sich das Papier zuvor angesehen. Im Mittelpunkt stehen Steuersenkungen als gesamtwirtschaftliche Wohltaten und ein "Baukindergeld". Das Konzept ist mit Kanzlerin Merkel abgestimmt.

In diesem Wahlkampf hat Horst Seehofer die Rolle des ewig Fordernden gespielt, ein Herold der Unzufriedenen sozusagen. Nun kommt der nächste Streich seiner CSU.

Sollte die bayerische Partei an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, will sie die Mittel für Investitionen im Bundeshaushalt 2010 sofort freigeben, um damit die Wirtschaft in Gang zu bringen.

Dies ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einer der Punkte des Sofortprogramms, das das CSU-Präsidium am späten Sonntagabend beschlossen hat.

Das Papier enthält Vorschläge, die die CSU in der Bundesregierung sofort umsetzen möchte. Das Sofortprogramm soll das Wirtschaftswachstum beschleunigen und Arbeitsplätze schaffen. In Bayern hatte die schwarz-gelbe Staatsregierung bereits in diesem Jahr Mittel für Investitionen freigegeben, bevor der Haushalt regulär beschlossen worden war.

Im Zentrum des Papiers steht die Steuerpolitik. Wie die SZ aus dem CSU-Präsidium erfuhr, will die CSU die Einkommenssteuer in zwei Schritten 2011 und 2012 weiter senken; bei der Erbschaftssteuer sollen Betriebsübergaben erleichtert sowie Geschwister, Neffen und Nichten bei den Freibeträgen bessergestellt werden.

Bei der Unternehmenssteuer will die CSU erreichen, dass Firmen mehr Zinszahlungen von der Steuer absetzen und frühere Verluste leichter mit Gewinnen verrechnen können. Auch erneuert sie ihre Forderung, für arbeitsintensive Betriebe die Mehrwertsteuer zu senken - konkret genannt wird in dem Papier nur die Gastronomie.

CSU: Mit aller Kraft gegen Fortsetzung von großer Koalition

Die CSU will zudem als Ersatz für die vor Jahren abgeschaffte Eigenheimzulage ein Baukindergeld einführen, um Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Für erneuerbare Energien und Elektromobilität solle es eine "Forschungsoffensive" geben, hieß es aus der CSU.

Zudem enthalte das Sofortprogramm die Forderung nach "klaren Regeln" für Managergehälter - dort dürfe es nicht nur Boni, sondern es müsse auch Gehaltsabzüge geben, wenn schlecht gewirtschaftet würde.

Das Sofortprogramm der CSU ist für die Union keine Unbekannte. Bayerns Umweltminister Markus Söder erklärte bereits öffentlich, es sei mit der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel abgesprochen.

Bei der Vorstellung des Papiers in München warben Spitzenvertreter der CSU abermals für eine schwarz-gelbe Koalition im Bund. "Es geht uns darum, eine bürgerliche Mehrheit zu bilden und damit stabile Verhältnisse zu schaffen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Die CSU werde sich "mit aller Kraft" gegen eine Fortsetzung der großen Koalition zur Wehr setzen. "Wir werden alles tun, um eine große Koalition zu verhindern." Ramsauer sagte weiter, die CSU wolle im Fall ihrer Beteiligung auch an der künftigen Bundesregierung die Beratungen für den Bundeshaushalt 2010 beschleunigen.

Die Haushaltsberatungen müssten "wesentlich zügiger" vorangehen als nach der Wahl vor vier Jahren. Die CSU wolle mit dem Haushalt wichtige Impulse für mehr Wirtschaftswachstum setzen.

(sueddeutsche.de/odg/gba)