CSU:Söder erzwingt die Entscheidung

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Die CSU-Fraktion brüskiert Ministerpräsident Horst Seehofer: In einer Sondersitzung soll bereits am Montag über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 abgestimmt werden.

Von Sebastian Beck und Wolfgang Wittl, München

Der Machtkampf in der CSU steht vor einer Entscheidung. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die Fraktion bereits am Montag um 8.30 Uhr in einer Sondersitzung den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 vorschlagen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Fraktionsvorstand zusammen mit den CSU-Bezirkssprechern am Dienstagabend gefasst. Horst Seehofers Gegenspieler, Bayerns Finanzminister Markus Söder, kann sich bei einer Wahl gute Chancen ausrechnen.

Das Vorgehen der Fraktion ist ein Affront gegen Parteichef und Ministerpräsident Seehofer. Er wollte die Frage des Spitzenkandidaten und der Parteiführung zusammen mit den früheren Parteivorsitzenden Theo Waigel und Edmund Stoiber sowie mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm beraten und am kommenden Montag nach der Fraktionssitzung im CSU-Parteivorstand verkünden. Durch das Vorpreschen der Fraktion wird ihm nun jedoch das Heft des Handelns aus der Hand genommen.

Wie es in einer internen Mitteilung des Fraktionsvorstands heißt, soll in der Sitzung am Montag schriftlich und geheim über den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten abgestimmt werden. Und weiter: "Das Vorgehen ist mit Horst Seehofer besprochen." Deshalb solle es in der Fraktionssitzung an diesem Mittwoch keine Personaldebatte geben. Bevor die Entscheidung der Fraktionsspitze am Dienstagabend bekannt wurde, hatte es noch geheißen, Seehofer werde der Fraktionssitzung im Landtag an diesem Mittwoch fern bleiben, weil er die Debatte nicht verschärfen wolle. "Es brodelt, aber es gibt keine Revolution", hatte ein Fraktionsmitglied die Stimmung beschrieben.

Das Votum der Fraktion hat keinen bindenden Charakter, es ist jedoch eine wichtige Vorfestlegung. Eine endgültige Entscheidung über einen Spitzenkandidaten bleibt dem CSU-Parteitag am 15. und 16. Dezember in Nürnberg vorbehalten.

Söder gilt zwar als Favorit der Fraktion, theoretisch ist es jedoch möglich, dass sich noch weitere CSU-Politiker für eine Spitzenkandidatur bewerben. Zuletzt hatte sich Oberbayerns CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner als Seehofer-Nachfolgerin ins Spiel gebracht und eine Urwahl des Spitzenkandidaten durch die CSU-Parteibasis vorgeschlagen. Dafür war sie allerdings vor allem aus dem Söder-Lager heftig kritisiert worden. Auch der Name von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist im Zusammenhang mit einer Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten immer wieder genannt worden.

In der Partei wurde damit gerechnet, dass Seehofer am Montag in der Fraktion offiziell seinen Verzicht auf eine erneute Spitzenkandidatur erklären wird. Zudem gilt es als wahrscheinlich, dass er als CSU-Vorsitzender weitermacht und als Minister in eine neue Bundesregierung eintritt. Bei den Koalitionsverhandlungen sei Seehofer unersetzlich, hieß es. Für den Fall, dass er sich aber doch von der Parteispitze zurückzieht, wurde der CSU-Europapolitiker Manfred Weber als möglicher Nachfolger gehandelt.

© SZ vom 29.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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