Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geht auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel. Ihren legendären Satz "Wir schaffen das" könne er sich "beim besten Willen nicht zu eigen machen", sagte Seehofer am Samstag nach einer Kabinettsklausur der bayerischen Landesregierung am Tegernsee.
Merkel hatte am Donnerstag ihre Haltung zur Bewältigung der hohen Zahl an einreisenden Flüchtlingen nach Deutschland erneut bekräftigt. "Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe - und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu werden. Wir schaffen das. Und wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft."
"Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit im Lande"
CSU-Chef Horst Seehofer pocht jedoch nach den Bluttaten von Würzburg und Ansbach auf eine weitere Beschränkungen des Flüchtlingszuzugs. "Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit im Lande", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag.
Die Begrenzung sei zudem Voraussetzung für die Integration derer, die ein berechtigtes Schutzbedürfnis haben. In den vergangenen Monaten sind die Zahlen der neu angekommenen Flüchtlinge allerdings bereits drastisch gesunken.
Seehofer plant, die Polizei in Bayern um 2000 Beamte von 2017 bis 2020 aufzustocken und deren Ausrüstung zu erneuern. Ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt zu erwähnen, sagte Seehofer, er werde "sehr genau darauf achten", dass auch in Berlin und Brüssel die Sicherheitspolitik vorangetrieben werde. Die Europäische Union habe die Terroranschläge in den vergangenen Tagen und Wochen "bemerkenswert leise" begleitet.
