CSU-Plan für das Betreuungsgeld Ein Geldgeschenk, direkt aus Absurdistan

Einige nennen es "Herdprämie", andere schlicht: Unsinn. Das von der CSU in der schwarz-gelben Koalition durchgedrückte Betreuungsgeld droht unqualifizierte Tagesmütter zu fördern. Es soll bar ausgezahlt werden, was falsche Anreize setzen könnte. Und zu allem Überfluss ist unklar, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Klagen sind programmiert.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Wenn kollektives An-den-Kopf-Fassen helfen würde, das Betreuungsgeld zu verhindern, dann bildeten sich wohl umgehend bundesweit Flashmobs von Menschen aller Generationen, die nichts anderes mehr täten, als sich den ganzen Tag an den Kopf zu fassen.

Der CSU ist das egal. Sie besteht auf dem Betreuungsgeld. Jetzt hat sie es bekommen. Am vergangenen Sonntag beim Koalitionsgipfel hat sich Horst Seehofer mit dieser irrwitzigen Idee durchgesetzt. Ab jetzt geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Und da zeigt sich: Die Sache mit dem Betreuungsgeld ist viel schlimmer als bisher gedacht.

Schon die Grundsatzfrage ist juristisches Neuland. Mit dem Betreuungsgeld gäbe es eine staatliche Leistung dafür, eine andere staatliche Leistung links liegen zu lassen. Oder, um es mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu sagen: Das Betreuungsgeld sollen Eltern bekommen, die "bereit sind, keine staatliche Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen".

Das wäre so, als würde jeder einen Einkaufsgutschein bekommen, der NICHT mit dem Bus oder der Bahn in die Stadt fährt. Oder Kinokarten für jeden, der nachgewiesenermaßen seine Freizeit NICHT im städtischen Schwimmbad verbringt.

Was das Grundgesetz sagt

Eine wackelige Rechtskonstruktion soll da Abhilfe schaffen. Das Geld soll jenen gegeben werden, die dafür auf Einkommen und Karriere verzichten, heißt es aus der CSU. Das aber wären vor allem Mütter. Was sofort verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.

Der Staat soll Ehe und Familie fördern. So steht es im Grundgesetz. Es unterscheidet aber nicht zwischen Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, und Familien, die ihre Kinder in staatlich geförderte Betreuung geben. Hier gibt es eine Pflicht zu Nichteinmischung in die private Familiengestaltung, die mit dem Betreuungsgeld verletzt wird, schreibt Margarete Schuler-Harms, Professorin für öffentliches Recht an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg, in einem Gutachten zum Betreuungsgeld.

Zudem sind Männer und Frauen laut Grundgesetz gleichberechtigt. Ein finanzieller Anreiz, wegen der Kinder zu Hause zu bleiben, widerspricht dem. In der Regel nämlich werden Mütter zu Hause bleiben und auf die berufliche Karriere verzichten. Damit manifestiert das Betreuungsgeld - ob gewollt oder nicht - die männliche Dominanz im Berufsleben.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer, Ko-Generalsekretärin Dorothee Bär und die anderen Betreuungsgeld-Ideologen der CSU argumentieren jetzt, die Unterstützung werde ja auch ausgezahlt, wenn beide Eltern arbeiten. Sie dürften ihr Kind nur nicht in eine staatliche Krippe geben. Eine Tagesmutter allerdings, das wäre in Ordnung.

Mal abgesehen davon, dass damit die Grundidee des Betreuungsgeldes - familiäre Bindung über alles - komplett auf den Kopf gestellt wird: Wo bitte ist der Unterschied zwischen einer staatlich geförderten Tagesmutter und einer staatlich geförderten Kita? Nach dem Sozialgesetzbuch VIII gibt es keinen. Alle Einrichtungen der Tagespflege sind vor dem Gesetz gleich.