CSU-Pläne für EU "Eine Kürzungsorgie gefährdet die Zukunftsfähigkeit Europas"

SPD und Grüne kritisieren die Vorschläge der CSU für ein Sparprogramm der Europäischen Union, in der CDU ist sogar von "Euro-Populismus" die Rede. Der Grüne Daniel Cohn-Bendit kann im Gespräch mit der SZ immerhin einen bestimmten Kürzungsgedanken nachvollziehen.

Von Nico Fried, Berlin, und Oliver Das Gupta, München

SPD und Grüne haben Vorschläge der CSU für ein Sparprogramm der Europäischen Union zurückgewiesen. Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, sagte der Süddeutschen Zeitung, wenn der Vorschlag der CSU verwirklicht werde, die Zahl der EU-Kommissare auf 12 zu begrenzen, "dann hätte die bayerische Staatsregierung mehr stimmberechtigte Mitglieder als die EU-Kommission".

Auch die Mahnung der CSU, die Verwaltungskosten müssten gesenkt werden, wies Schäfer zurück. "Nur fünf Prozent der Ausgaben der EU-Kommission sind Verwaltungskosten", sagte der SPD-Politiker. Der pauschale Vorwurf einer zu starken Bürokratisierung und damit verbundener Kosten sei "schon immer falsch gewesen".

Der Co-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament Daniel Cohn-Bendit warf der CSU vor, den EU-Haushalt als Belastung anzusehen. Der Etat sei wichtig, um die europäische Wirtschaft wieder in Gang zu setzen. "Die CSU hat das einfach nicht auf dem Schirm", sagte Cohn-Bendit zur SZ. Der Grüne warnte vor einer Verwirklichung der CSU-Pläne: "Wenn die Kürzungsorgie durchkommen sollte, ist die Zukunftsfähigkeit Europas in Gefahr - und damit auch die Zukunftsfähigkeit jedes Mitgliedslandes." Denn es würde nicht im Agrarsektor oder bei der regionalen Förderung gekürzt werden, sondern bei Bildung und Forschung.

Offen zeigte er sich für Einsparungen in der EU-Bürokratie, "vor allem bei dem Drittel der Spitzenbeamten, dass wahnwitzige Gehälter bezieht". Direktwahlkreise bei EU-Wahlen, wie sie die CSU fordert, lehnte Cohn-Bendit ab. "Sie würden zu noch größeren Problemen führen, als wir sie bei den Bundestagwahlen mit den Überhangmandaten haben." Interessanter sei der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Präsidenten der EU-Kommission direkt wählen zu lassen.

Nach den Vorstellungen der CSU, die in einem Grundsatzpapier zusammengefasst sind und Anfang 2013 auf der Klausurtagung der Landesgruppe in Wildbad Kreuth beraten werden, soll die EU-Kommission "künftig nur noch aus zwölf Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten sowie der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestehen".

Derzeit zählt die Kommission einschließlich ihres Präsidenten José Manuel Barroso und der Außenbeauftragten Catherine Ashton 27 Mitglieder. Die Landesgruppenchefin und CSU-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Gerda Hasselfeldt, hatte in der SZ gefordert, die Verwaltungskosten der EU-Organe deutlich zu senken. Auch die EU müsse, wie viele ihrer Mitgliedstaaten, in Zeiten der Krise sparen.

Selbst aus der CDU kam Kritik an der Schwesterpartei. Der Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis, warf der Schwesterpartei "Euro-Populismus" vor. Das CSU-Papier bleibe hinter den Erwartungen an eine Europa-Partei zurück, sagte Theis. Die CSU verliere sich in einem "europaskeptischem Klein-Klein".