CSU-Offensive gegen Arbeitsmigranten Ein widerwärtiger Spruch

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bei einer Pressekonterenz im September 2013.

Die CSU schlägt schon jetzt laute Töne an, denn schließlich will sie 2014 bei zwei Wahlen punkten. Mit dem widerwärtigen Satz "Wer betrügt, der fliegt" wirbt die Partei für ihre geplante Offensive gegen Arbeitsmigranten - und stellt damit Ausländer aus Bulgarien und Rumänien unter Generalverdacht.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Lärmende Umzüge gehören in dieser Jahreszeit zum alpenländischen Brauchtum. Wenn die lärmenden Gestalten maskiert sind und wie wild Glocken schwingen, heißen sie Perchten. Wenn sie unmaskiert, aber gleichwohl sehr laut sind, heißen sie CSU: In der stillen Zeit, kurz vor ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth, beginnt bei dieser Partei traditionsgemäß die laute Zeit.

Dass diese heuer besonders früh und laut beginnt, hat damit zu tun, dass nicht nur die Klausurtagung in Kreuth, sondern auch zwei Wahlen bevorstehen: die bayerischen Kommunalwahlen und die Europawahl.

Die CSU proklamiert daher diesmal (rechts von ihr soll es ja keine andere Partei geben) einen ziemlich widerwärtigen Spruch gegen EU-Ausländer aus Osteuropa: "Wer betrügt, der fliegt."

Der Spruch ist deswegen widerwärtig, weil er Kübel ausschüttet über den Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien, die nach EU-Recht (und langer Übergangszeit) vom 1. Januar an Freizügigkeit haben sollen. Die CSU tut so, als seien "die" alle suspekt und als sei selbst die Inanspruchnahme von Sozialleistungen, die Migranten nach EU-Recht zusteht, strafbar.

Mit Haudrauf und Hysterie, die an Asyl-Wahlkampfzeiten erinnern, lassen sich Probleme, die es bei der Arbeitsmigration gibt, nicht lösen. 1991 wollte Edmund Stoiber aus dem Asylrecht ein Gnadenrecht machen. Seehofer macht das heute mit dem Recht auf Freizügigkeit.