Die CSU-Landesgruppe hat am Montagabend Gerda Hasselfeldt zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Die 60 Jahre alte bisherige Bundestagsvizepräsidentin ist die erste Frau an der Spitze der Landesgruppe. Sie erhielt von den 43 anwesenden Abgeordneten 37 Ja-Stimmen, teilte eine Sprecherin mit. Drei Parlamentarier stimmten gegen sie, drei Stimmen waren ungültig. Hasselfeldt tritt die Nachfolge von Hans-Peter Friedrich an, der inzwischen neuer Bundesinnenminister ist. Die Personalrochade war nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nötig geworden. Dessen Nachfolger ist mittlerweile der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Wer für die CSU ins Präsidium des Bundestages nachrückt, wurde noch nicht geklärt.
Der alte Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und seine Nachfolgerin: Hans-Peter Friedrich, mittlerweile Bundesinnenminister, und Gerda Hasselfeldt in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. Bei ihrer Wahl stimmten am Montagabend 37 der 43 CSU-Bundesabgeordneten für die 60-Jährige.
(Foto: dapd)Hasselfeldt war bereits am Anfang in Personalspekulationen genannt worden. Zwischendurch waren dann allerdings andere CSU-Politiker in den Vordergrund gerückt. Zu ihnen zählten der parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Gerd Müller, und sein Amtskollege im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt. Auch Vize-Landesgruppenchef Stefan Müller galt als möglicher Kandidat. Offenbar konnten alle drei jedoch bei den Sondierungen in den vergangenen Tagen keine klaren Mehrheiten für sich gewinnen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der ebenfalls als Kandidat genannt wurde, galt letztlich als in der Münchener Parteizentrale nicht abkömmlich.
Wegen der blockierten Situation übernahm dann CSU-Chef Horst Seehofer selbst die Regie und schlug Hasselfeldt vor. Dass sich die Parteiführung in dieser Form in die Belange der Bundestagsabgeordneten einmischt, gilt als ungewöhnlich, wurde aber wegen der schwierigen Situation geduldet. Hasselfeldt sagte nach ihrer Wahl, sie wolle den eher moderaten und sachlichen Kurs Friedrichs fortsetzen und nicht "schnell mit irgendwelchen Schlagworten" argumentieren. "Mir geht es um die sachliche Argumentation, aber auch um die deutliche Argumentation." Die Eigenständigkeit der CSU-Landesgruppe auch gegenüber der Parteilinie aus Bayern werde sie großschreiben. Hasselfeldt wollte damit offenbar einen ersten Akzent setzen, um nicht als verlängerter Arm der Münchener Parteizentrale zu gelten.
Seehofer würdigte Hasselfeldt als "sehr erfahrene Politikerin mit hoher Integrationskraft, die ein hohes Ansehen bei den Abgeordneten hat". Er ergänzte: "Wir brauchen jetzt in diesen bewegten Zeiten hier in Berlin eine starke Persönlichkeit, und nach meiner Überzeugung ist dies Gerda Hasselfeldt."
Die aus Niederbayern stammende Diplomvolkswirtin Hasselfeldt sitzt seit 1987 im Bundestag. Von 1989 bis 1991 war sie in der Regierung von Helmut Kohl Bauministerin, von 1991 bis 1992 dann Gesundheitsministerin. Nach der Bundestagswahl 2002 wurde die verheiratete Mutter von zwei erwachsenen Kindern für drei Jahre stellvertretende Fraktionsvorsitzende, 2005 Vizepräsidentin des Bundestages. Dass Hasselfeldt wie ihre Vorgänger Michael Glos, Peter Ramsauer und Friedrich vom Vorsitz der Landesgruppe in ein Ministeramt aufrückt, darf als unwahrscheinlich gelten.