Von Peter Fahrenholz und Kassian Stroh

In der CSU-Spitze gibt es Bestrebungen, Chef Edmund Stoiber zu bewegen, seine Ämter niederzulegen. Das alles soll bis zur Sommerpause über die Bühne gehen.

Nach der Eskalation in den vergangenen Tagen hat sich in führenden Kreisen der CSU die Haltung verfestigt, dass Stoiber an der Spitze von Partei und Landesregierung nicht mehr zu halten ist.

Zugleich herrscht unter hochrangigen CSU-Politikern aber Einigkeit darüber, dass eine Lösung nur im Einvernehmen mit Stoiber denkbar ist. Landtagspräsident Alois Glück wies Meldungen über einen bevorstehenden Putsch gegen den Ministerpräsidenten als "Schwachsinn" zurück.

"Wir wollen keine Rheinland-Pfalz-Lösung", sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied, das nicht namentlich genannt werden möchte, zur Süddeutschen Zeitung. 1988 hatte die CDU dort ihren Ministerpräsidenten Bernhard Vogel als Parteichef gestürzt und war danach im Chaos versunken.

Nach SZ-Informationen soll mit dem CSU-Chef zusammen ein Zeitplan für seinen Rückzug entwickelt werden. "Am Ende wird Stoiber nicht mehr Parteichef und nicht mehr Ministerpräsident sein", sagte das CSU-Präsidiumsmitglied zur SZ. Ein anderer sagte: "Stoiber hat selber den Treibsatz gesetzt, das macht es immer schwieriger, die Sache zu steuern."

Stoiber davon zu überzeugen, dass sein Rücktritt unausweichlich ist, gilt aber nach übereinstimmender Auffassung als äußerst problematisches Unterfangen. Noch niemand hat ein Rezept dafür gefunden. "Das wird sehr schwierig, weil er uneinsichtig ist", heißt es in Kreisen des Präsidiums. Stoiber sei "bei weitem nicht so weit, dass er hinschmeißt"', bestätigte ein Vorstandsmitglied.

Diskussionen über Nachfolge-Favoriten

Offenbar hat es aber bereits die ersten Sondierungen gegeben, wie die Stoiber-Nachfolge geregelt werden könnte. Nach SZ-Informationen ist Parteivize Horst Seehofer klarer Favorit als neuer CSU-Chef. Seehofer scheine ,,völlig alternativlos'' zu sein, sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied.

Als neuer Ministerpräsident hat nach allgemeiner Einschätzung Innenminister Günther Beckstein derzeit die besten Karten. Es hätten bereits "Truppenbewegungen" für Beckstein begonnen.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Abgeordnete, die dem Beckstein-Lager zugerechnet werden, Stoiber öffentlich zum Rückzug geraten. In der CSU rechnet man allerdings damit, dass Erwin Huber seinem Rivalen Beckstein das Amt nicht kampflos überlassen wird.

Deshalb wird nicht ausgeschlossen, dass die CSU am Ende doch der Empfehlung von Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli folgt, und das Duell zwischen Beckstein und Huber über eine Mitgliederbefragung entscheiden lässt. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann hat dem Vernehmen nach keine Chance, sofort Ministerpräsident zu werden.

Parteitag im Herbst als endgültiges Signal

Auch hinsichtlich des Zeitplans für Stoibers Abgang gibt es bereits konkrete Überlegungen. Der Wechsel müsse noch vor dem Parteitag im Herbst über die Bühne gegangen sein, der Parteitag müsse die Entscheidungen dann absegnen. "Dort muss die CSU wieder eine geschlossene Veranstaltung sein", sagte ein CSU-Präsidiumsmitglied.

Offenbar sollen die Pläne am Wochenende konkretisiert werden. In der CSU-Spitze wird bereits heftig telefoniert. Ungeachtet der rapiden Zuspitzung rief CSU-Generalsekretär Markus Söder die Abgeordneten allerdings zur Geschlossenheit auf und verbreitete Optimismus. "Ich bin mir sicher: Es wird ein klares Signal geben für Edmund Stoiber", sagte Söder im Hinblick auf die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in der nächsten Woche.

Im ZDF-Politbarometer stürzte Edmund Stoiber auf den schlechtesten Wert seit 1998 ab: von minus 0,9 Punkten im Dezember letzten Jahres auf minus 1,5 im Januar.

(SZ vom 13.1.07)