Das Kabinett hat die Pkw-Maut für Ausländer beschlossen. Da kann man die CSU nur beglückwünschen. Diese Maut ist ein Projekt, bei dem die politische Anstrengung und der bürokratische Aufwand in einem krassen Missverhältnis stehen zum Ertrag, selbst wenn sich die optimistischsten Voraussagen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt bewahrheiten sollten. Die Maut für Ausländer ist ein Projekt, das in seiner Kleinkariertheit den Einfluss der CSU als Regierungspartei in einer Weise symbolisiert, die ihr nicht recht sein kann.
Vor allem aber hat die CSU nun ein Projekt durchgesetzt, das die negativen Folgen in Europa hat, die Angela Merkel sich ein Jahr lang im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik von der CSU hat vorhalten lassen müssen. Die europäischen Nachbarn rebellieren geschlossen gegen Deutschland. Die Kritik aus der CSU an Merkels Spaltung Europas fällt deshalb jetzt auf die CSU zurück.
Freilich gibt es einen großen Unterschied zwischen Maut und Migration. Bei allen Fehlern: Merkel hat mit der Flüchtlingspolitik Europa immerhin den Umgang mit einem wichtigen, ja existenziellen Thema aufgezwungen, vor dem es vorher die Augen fest verschlossen hat. Die Pkw-Maut war hingegen ein völlig überflüssiges Thema, bei dem die CSU allein den Mund weit aufgerissen hat. Sie ist eben doch keine Europa-, sondern nur eine Regionalpartei.