Von Birgit Kruse

CSU-Chef Erwin Huber hat seine neue Rolle gefunden - als polternder Steuersenker. Dabei ist ihm egal, dass sie bei den Koalitionsparteien in Berlin über den Bayern lächeln. Hauptsache, er hat eine Art politisches Patent auf die Idee.

Es hätte der große Tag von Erwin Huber werden sollen. Der Tag, an dem der CSU-Parteichef das Super-Steuermodell präsentiert. Eines, das Familien, Pendler und Normalverdiener vor dem unaufhaltsamen "Marsch in die heimliche Steuererhöhung" bewahren soll, die Huber geißelt.

Es ist ein richtiges Wohlfühl-Modell, das Wahlen gewinnen soll. Bis 2012 will die CSU die Steuerlast vor allem für den Mittelstand um 28 Milliarden Euro senken - in drei Stufen. Bereits im kommenden Jahr will Parteichef Huber das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen, außerdem die Pendlerpauschale wieder einführen. Und in einem zweiten Schritt soll 2010 der Grundfreibetrag von derzeit 7664 Euro auf 8004 Euro angehoben werden; 2012 würde der Eingangssteuersatz erneut auf dann zwölf Prozent abgesenkt werden. Ganz nach dem Motto: "Mehr Netto für alle."

Erwin Huber könnte also "Mister Netto-netto" werden. Doch anstatt beschwingt und voller Tatendrang wenige Monate vor den Landtagswahlen seine Steuergeschenke zu präsentieren, wirkt der 61-Jährige erschöpft und müde. In fast jedem Satz verhaspelt sich der CSU-Chef. Lustlos zählt er eine Milliardensumme nach der anderen auf.

Die heftige Kritik aus Berlin, die der Politiker seit Bekanntwerden des Konzeptes einstecken musste, scheint Spuren hinterlassen zu haben. Da nutzt es wenig, wenn der Parteivorstand heute das Huber-Modell einstimmig beschlossen und offenbar in den höchsten Tönen gelobt hat. Von einem "großen Wurf" soll die Rede gewesen sein, und von einem "genialen Erfolgsmodell".

"Eigentlich nur im Vollrausch"

Doch in Berlin und in der großen Koalition sieht man das politische Wellness-Paket ganz anders. So hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die Schwesterpartei aus Bayern bereits davor gewarnt, vorschnelle Versprechen in der Steuerpolitik abzugeben; Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat die CSU sogar für politisch unzurechnungsfähig erklärt.

"Die CSU-Vorschläge sind Vorschläge, die man eigentlich nur im Vollrausch richtig wahrnehmen kann", so seine verbale Ohrfeige für Huber. Und selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert sich von den Vorschlägen aus dem Freistaat. Sie lässt den Bayern mit den lapidaren Worten abblitzen, dass es mit ihr in dieser Legislaturperiode keine Steuersenkungen geben werde.

"Nur ein Zehntel Stoiber"

In Berlin kann Huber also wieder nicht punkten. Bereits bei der Pendlerpauschale und seinen Forderungen beim Gesundheitsfonds ist der Niederbayer auf Bundesbühne abgeblitzt. "Ein Huber ist eben nur ein Zehntel Stoiber - in jeder Hinsicht", witzelt man bereits in der CSU.

Doch Erwin Huber will sich nicht anmerken lassen, ob ihn die Kritik aus der Hauptstadt trifft. Er gibt sich kämpferisch und setzt ganz auf das Prinzip Hoffnung. Plötzlich dann, mitten in seiner Präsentation, scheint der Steuerwohltäter aus seiner Lethargie zu erwachen. Voller Elan schimpft er in Richtung Berlin: Er wirft den Koalitionspartnern vor, den Geist der Zeit nicht erkannt zu haben.

Die CSU sei "die einzige Volkspartei, die die Hand am Puls der Menschen hat", wettert er und erinnert im gleichen Atemzug daran, dass seine Partei schon früher mit ihren Vorschlägen zunächst der Kritik der anderen ausgesetzt war. So ist er sich auch jetzt sicher, "dass wir in absehbarer Zeit recht bekommen werden" - sagt er mit seinem bekannten Lausbuben-Lächeln. Huber reklamiert anschließend eine Art Patentschutz für sein Steuermodell: "Das Erstgeborenenrecht für eine solche Konzeption liegt bei der CSU".

"Eine eigene Partei"

Doch auch heute kann er den Vorwurf, dem Konzept stehe keine Gegenfinanzierung gegenüber, nicht endgültig ausräumen - da nützt es auch nichts, in der Hanns-Seidel-Stiftung direkt hinter dem CSU-Hauptquartier in München mit den Armen zu fuchteln und wild zu gestikulieren.

Zwar betont Huber stets, dass sich die CSU ausdrücklich zum Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts bekenne ("Steuerkonzept der CSU und das Konsolidierungsziel sind miteinander vereinbar") - doch auf mehr als "fundierte Schätzungen", die die Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2012 auf etwa 100 Milliarden Euro beziffern, kann sich Huber nicht berufen. Und dass die Steuerschätzungen der vergangenen Jahre meist nur sehr vage waren, ist eigentlich auch in der CSU kein Geheimnis.

Doch bis auch Berlin den vermeintlichen Segen der CSU-Pläne erkennt, schimpft der Parteichef weiter. Schon fast so oft und heftig, dass man meinen könnte, er glaube selbst nicht mehr an die eigene Durchsetzungsfähigkeit im Bund. Die CSU müsse "weder den Finanzminister noch irgendjemand anderes in Berlin fragen, welche politischen Schwerpunkte sie setzt". Denn wenn man in der Hauptstadt "den Rat der Fachleute nicht hören will, ist das deren Sache".

Huber setzt ganz auf die alte Devise: Mir san mir. Hauptsache, man weiß im Freistaat, was die Wähler überzeugt, denkt der Politiker. Und dann beschwört er noch einmal, was keiner vergessen soll: "Die CSU ist eine eigene Partei".

(sueddeutsche.de/ihe/jja)