Ein Kommentar von Annette Ramelsberger

Um stärker zu erscheinen, als sie ist, schürt die verunsicherte CSU Konflikte um jeden Preis: Fast täglich zettelt Seehofers Truppe Streit mit der CDU an.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer holt seine wichtigsten Getreuen aus Europa, Bund und Land nun immer sonntagabends zur Strategiesitzung zu sich nach München. Bei Kaffee und belegten Broten wird in der CSU-Zentrale dann besprochen, womit die Partei in der nächsten Woche auftrumpfen will. Oder genauer: Womit man die Kanzlerin diesmal ärgern könnte. Der CSU-Vorsitzende Seehofer fordert dann von seinen Leuten gern, sie müssten sich besser verkaufen. Nur wer Aufsehen erregt, ist in den Augen des Chefs ein guter Mitarbeiter.

Das Ergebnis von Seehofers Strategiesitzungen schlägt sich inzwischen unübersehbar nieder: Fast täglich treten seine Leute an und zetteln auf jedem nur denkbaren Feld der Politik Streit an. Die Sonntagabend-Revoluzzer der CSU kündigen mal eben den Gesundheitsfonds auf, sie stellen die Pflegeversicherung oder das Umweltgesetzbuch in Frage oder halten der Kanzlerin vor, sie habe den Papst in Sachen Holocaust zu harsch angegangen.

Kritik an der Kanzlerin

Und was seine Leute nicht besorgen, das erledigt der Chef selbst: Kaum hatte Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach sich aus dem Zentrum gegen Vertreibungen zurückgezogen, um die Polen zu besänftigen und Angela Merkel zu helfen, schon kündigte Seehofer an, er werde Steinbach den Bayerischen Verdienstorden überreichen - gewürzt mit Kritik an der Kanzlerin.

Ohne Rücksicht auf politische Inhalte und Überzeugungen positioniert sich der CSU-Chef als populärer Gegenentwurf zur in Krisenzeiten abwägenden Kanzlerin: Er wirft sich den Milchbauern an den Hals, obwohl er weiß, dass er ihnen nicht helfen kann. Er umschmeichelt die wütenden Ärzte, er fordert Steuererleichterungen, obwohl der Staat nicht mehr weiß, wie er den Haushalt aufrechterhalten soll, er winkt mit Volksabstimmungen in Sachen EU-Erweiterung, um die Europa-Skeptiker einzufangen.

Schon Franz Josef Strauß hat das Heil der CSU in der Abgrenzung zur CDU gesucht. Legendär sind seine Anwürfe gegen CDU-Chef Helmut Kohl, den er einen "Filzpantoffel-Politiker" und "total unfähig" für das Kanzleramt nannte. Schon Strauß hat sich gründlich getäuscht, doch ihm nahm man das Kräftemessen wenigstens noch ab. Damals war die CSU noch unbesiegbar.

Heute hat die CSU ihre absolute Mehrheit in Bayern verloren. Seehofer sucht nicht den Machtkampf unter Starken, er keilt aus, weil er Angst hat: Die CSU ist zum Angstbeißer geworden. Die Partei fürchtet, dass sie bei der Europawahl im Juni aus dem EU-Parlament fallen und auch bei der Bundestagswahl noch einmal Verluste erleiden könnte.

Seehofer hat sein politisches Schicksal mit Wahlerfolgen verbunden. Für diese Erfolge tut er nun alles: De facto hat er die große Koalition bereits aufgekündigt und die Solidarität in der Union gleich dazu. Er handelt nach dem Motto: Rette sich, wer kann. Er tut es ohne Rücksicht auf Verluste.

(SZ vom 11.03.2009)