Reformvorschlag der CSU Gesicht für Europa

Das Europapapier der CSU enthält nicht nur populistische Vorschläge zur Reform der EU, sondern auch Bedenkenswertes. Zum Beispiel zum Wahlrecht.

Ein Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Die CSU-Landesgruppe hat jetzt ihre Vision für die Zukunft Europas präsentiert. Darunter ist viel Populistisches, wie die Forderung nach einer deutlichen Senkung der EU-Verwaltungskosten. Alle Ausgaben der Europäischen Union zusammen belaufen sich lediglich auf ein Prozent des Sozialprodukts. Und von diesem einen Prozent verwendet die EU nur jeden zwanzigsten Euro für ihre Verwaltung. In diesem Bereich ist also nicht annähernd so viel zu holen, wie die CSU zur Erbauung der Stammtische insinuiert.

Die Forderung der Bayern nach einer drastischen Verkleinerung der EU-Kommission ist zwar richtig, aber etwas wohlfeil. Schließlich weiß auch die CSU, dass dies in der EU selbst bei bestem Bemühen der Kanzlerin nicht durchzusetzen ist.

In dem CSU-Papier finden sich aber auch sinnvolle Vorschläge. Dazu gehört die Forderung nach Direktwahlkreisen bei der Europawahl. Die Beteiligung lag 2009 nur noch bei erbärmlichen 43 Prozent, 28 Punkte weniger als bei der Bundestagswahl im selben Jahr. Das hat mehrere Gründe. Einer davon ist, dass Europa kein Gesicht hat.

Die Bürger bekommen von den Parteien in der Regel nur eine Bundesliste vorgelegt. Bei der SPD standen hinter dem Listenführer Martin Schulz Evelyne Gebhardt, Bernhard Rapkay und Jutta Haug auf dem Wahlzettel. Die drei Namen hatten selbst Politikexperten noch nie gehört. Direkt gewählte Abgeordnete aus der Region könnten diesen Missstand ändern.