Wer auf die Burka nicht verzichten kann, den will die CSU gleich des Landes verweisen. Asyl sei nur ein Recht auf Zeit und kein Freibrief, um in Deutschland kriminell zu werden. Die bayerische Version der Willkommenskultur: "Wer zu uns kommen will, hat sich nach uns zu richten!". So schreit es die CSU in die Welt hinaus und vor allem in Richtung Berlin. Scharfe Worte, die einschlagen, gerade jetzt, wo die Kanzlerin zur rhetorischen Mäßigung aufgerufen hat.
Wirklich neu sind die Forderungen, die die CSU bei ihrer Vorstandsklausur dieses Wochenende beschließen will, aber nicht. Schon in den Beschlüssen der Kabinettsklausur am Tegernsee Ende Juli und im CSU- Grundsatzprogramm sind sie zu finden. Die CSU hat sie noch einmal rhetorisch angespitzt und stammtischtauglich gemacht.
"Die Burka ist eine Uniform des Islamismus"
In dieser Härte richtet sie ihre Forderungen jetzt auch explizit an den Bund und vor allem an die CDU. Neben einer Annäherung an Russland und die Aufforderung an den Bund, die Polizeikräfte zu verstärken, sorgt vor allem der Ruf nach einer verschärften Flüchtlingspolitik für Aufregung.
Diesen Sonntag wird Ministerpräsident Horst Seehofer das CSU-Programm zum ersten Koalitionsgipfel nach der Sommerpause mitnehmen. Er wird es Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel auf den Tisch legen - oder vielleicht auch knallen. Einige Positionen kann zumindest die CDU auch unterschreiben. Andere sind geeignet, den Streit in der Union weiter anzufachen.
Merkel betont, Veränderung sei nichts Schlechtes für Deutschland. Die CSU aber will mit allen Mitteln verhindern, dass sich Deutschland durch die Zuwanderung verändert. Alle müssten sich an die "Leitkultur" halten, die bei der CSU nun nicht mal mehr christlich-jüdisch-abendländisch ist, sondern nur noch "christlicher Prägung". "Leitkultur ist das Gegenteil von Multikulti", heißt es in dem Papier. In Bayern soll sie sogar in der Verfassung verankert werden. Allerdings muss dazu neben einem Parlamentsbeschluss auch die bayerische Bevölkerung zustimmen.
Auch das Verbot von Burkas und Niqab formuliert die CSU schärfer als es Innenminister Thomas de Maiziere wohl lieb sein kann. "Die Burka ist eine Uniform des Islamismus", schreibt die Partei. Wer auf sie nicht verzichten könne, "sollte sich ein anders Land suchen".
Zwischen all dem Gepolter versteckt sich ein Zugeständnis
Allerdings lässt sich Seehofer wie immer ein Hintertürchen offen. So wird betont, dass Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verboten werden sollen "wo immer dies rechtlich möglich ist". Trotzdem geht die Forderung über die hart ausgehandelte Kompromisslösung der Unions-Innenminister hinaus, die eine Vollverschleierung in Schulen, im öffentlichen Dienst und vor Gericht verbieten wollen.
Eins drauf legt die CSU außerdem beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Anstatt zwei Staatsbürgerschaften nur in Ausnahmefällen zu kombinieren, wie es die Unions-Innenminister beschlossen hatten, will die CSU die doppelte Staatsbürgerschaft ganz abschaffen. "Wer wirklich Deutscher werden will, braucht keine weitere Staatsbürgerschaft", heißt es in dem Papier.
Auch ihre alte Forderung "Wer betrügt, der fliegt" holt die CSU wieder aus dem Hut. "Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme akzeptieren wir nicht", heißt es in dem Papier. Die Integrationsbereitschaft von Zuwanderern müsste noch stärker eingefordert werden. "Multikulti-Sonderformate" wie gesonderte Badezeiten für Muslime lehnt die CSU ab. Anstatt eines Einwanderungsgesetzes, wie es etwa SPD und CDU fordern, will sie ein "Begrenzungs- und Steuerungsgesetz". Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis müssten dabei Vorrang haben.
Festhalten am EU-Türkei-Abkommen
Ein Augenverdrehen wird bei der Kanzlerin wohl die mantraartig wiederholte CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr auslösen. Besser leben kann die CDU wohl damit, Kinderehen in Deutschland nicht anzuerkennen und schwer straffällig gewordene Flüchtlinge konsequent abzuschieben. Auch die alte Forderung nach Transitzonen vor den Grenzen, in denen das Bleiberecht von Zuwanderern überprüft werden soll, ist eine gemeinsame Unionsposition, die es aufgrund der SPD nicht ins Asylpaket II geschafft hat.
Versteckt zwischen all dem Gepolter gibt es sogar so etwas wie ein Zugeständnis an die Kanzlerin. Nicht lange ist es her, da winkte Seehofer noch ärgerlich ab, wenn man ihn nach dem Erfolg des EU-Türkei-Deals fragte. Jetzt heißt es in dem Papier: "An dem EU-Türkei-Abkommen halten wir fest, da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen hat." Die CSU will sogar, dass ähnliche Abkommen auch mit anderen Herkunfts- und Transitstaaten geschlossen werden.
