Das Erstarken der AfD hat sich die Bundesregierung CSU-Chef Horst Seehofer zufolge weitgehend selbst zuzuschreiben. "Die Gründe dafür liegen in der falschen Zuwanderungspolitik der Bundesregierung im September letzten Jahres und dem weiteren Umgang damit. Auch der Deal mit der Türkei hat der AfD geholfen", sagte Seehofer der Welt am Sonntag. Jetzt müsse man Klartext reden und die Sorgen der Menschen ernst nehmen. "Dann können wir den Spuk der AfD beenden."
Seehofer hielt sich zudem weiter offen, dass die CSU im Bundestagswahlkampf gesondert zur CDU antritt. "Ich will, dass wir gemeinsam mit Angela Merkel in den Wahlkampf marschieren." Das setze aber eine gemeinsame inhaltliche Plattform voraus. "Wenn es trotz aller Bemühungen nicht gelänge, eine gemeinsame Zukunftsvision zu entwickeln, hätten wir eine Notsituation", bekräftigte der CSU-Chef frühere Aussagen.
Er strebe zwar nicht an, dass die CSU dann bei der Bundestagswahl gesondert antrete. "Aber als Politiker ist man gut beraten, immer einen Plan B in der Tasche zu haben." Im Moment sei das aber sehr unwahrscheinlich. "Nach den letzten Gesprächen mit der Kanzlerin bin ich zuversichtlich."
Niedrige Flüchtlingszahlen nicht Merkels Verdienst
CDU und CSU hätten gleichwohl eine schwierige Zeit hinter sich, die im September mit Merkels Entscheidung zur Grenzöffnung begonnen habe. Das Verhältnis zwischen beiden Parteien sei belastet. "Und die Hoffnung auf eine absolute Mehrheit der Union im Bund, die im Sommer 2015 noch sehr begründet war, ist dahin." Seehofer ließ zudem durchblicken, dass er es nicht für Merkels Verdienst hält, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich gesunken ist. "Es kommen weniger Asylbewerber, weil die Balkanroute von Mazedonien und Österreich dicht gemacht wurde", sagte er. "Der Türkei-Gipfel fand statt, nachdem die Balkanroute geschlossen wurde. Die Arbeit haben andere gemacht. Wir profitieren ausschließlich von den Entscheidungen Österreichs und der Balkanstaaten."
Bei kommenden Wahlen will Seehofer mit den Themen "Freiheit", "Gerechtigkeit" und "Sicherheit" punkten. "Wir müssen wieder so reden, dass uns die Menschen verstehen", sagte der bayerische Ministerpräsident der Zeitung weiter. Er wolle dazu die drei Begriffe Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit verwenden. Wobei die Sicherheit neben dem Schutz vor Terror und Kriminalität auch die Altersversorgung beinhalte, sagte Seehofer. "Die Niedrigzinspolitik enteignet die Sparer."
