Countdown bis zu Kürzungen Riskantes Kalkül der Republikaner

Am Freitag wird das radikale 85-Milliarden-Spardiktat in den USA Realität. 750.000 Jobs sind in Gefahr, es drohen Lehrer-Entlassungen, Kürzungen im Militärhaushalt und ein reduziertes Wirtschaftswachstum. Im Kampf um die öffentliche Meinung, wer schuld an der Krise sei, setzt Präsident Obama auf seine Popularität. Für die Republikaner könnte es eng werden.

Von Matthias Kolb, Washington

Am Freitag wird das radikale 85-Milliarden-Spardiktat in den USA Realität. 750.000 Jobs sind in Gefahr, es drohen Lehrer-Entlassungen, Kürzungen im Militärhaushalt und ein reduziertes Wirtschaftswachstum. Im Kampf um die öffentliche Meinung, wer schuld an der Krise sei, setzt Präsident Obama auf seine Popularität. Für die Republikaner könnte es eng werden.

Zwei Tage, bevor das Zwangssparpaket Realität werden könnte, stand US-Präsident Barack Obama mit John Boehner und Mitch McConnell zusammen. Die Herren sind die Anführer der Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat; und auch ihre demokratischen Gegenspieler, Harry Reid und Nancy Pelosi, waren anwesend.

Die Stimmung war gelassen an diesem Mittwoch, schließlich gab es etwas zu feiern: Rosa Parks, eine Ikone der Bürgerrechtsbewegung aus den fünfziger Jahren, ist die erste Afroamerikanerin, deren Statue im Capitol zu sehen ist. Über das Thema, das den Polit-Betrieb in Washington beschäftigt, sprachen die vier Herren und Pelosi nicht - die Gruppe werde sich erst am Freitag, also schon nach der Deadline, im Weißen Haus zu Beratungen über den Haushaltsstreit versammeln, hatte ein Obama-Sprecher zuvor erklärt.

Damit hat die Regierung offiziell eingestanden, was sich seit Tagen abzeichnete: Keiner rechnet mehr mit einem Kompromiss. Die Republikaner sperren sich gegen die Steuererhöhungen, die der Präsident fordert. Also wird nach dem Rasenmäher-Prinzip gekürzt: 50 Prozent beim Militär, 50 Prozent bei Sozialprogrammen, Feuerwehr, Forschung und Staatsangestellten (mehr in diesem SZ-Text). Beide Seiten lehnen die Kürzungen in der erzwungenen Form eigentlich ab, doch niemand hat einen besseren Vorschlag für "klügeres Sparen".

Obamas Kalkül hat SZ-Korrespondent Nicolas Richter so beschrieben: "Er ist beliebter als der Kongress und kann öffentlichen Druck erzeugen, ohne sich herablassen zu müssen auf mühsame Detailverhandlungen. Außerdem hat Obama im Sommer 2011 gelernt, dass er sich nur erpressbar macht, wenn er selbst mit dem Gegner feilscht."

Der New York Times haben Obama-Berater ihr Wunschszenario verraten: Nach und nach werden die Auswirkungen der Kürzungen im Land spürbar werden, wodurch der Druck auf die einzelnen konservativen Abgeordneten wächst - manche Staaten wie Virginia sind vom Militärbereich besonders abhängig. Diese Politiker wolle man als Partner gewinnen, um die Spitze der Republikaner zum Kompromiss zu zwingen.