Condoleezza Rice:Teheran ist "Zentralbanker des Terrorismus"

Die US-Außenministerin hat den Vorwurf erneuert, Iran würde Terroristen finanziell unterstützen. Einzelheiten nannte sie nicht. Das iranische Parlament hatte zuvor ein Budget von 11,3 Millionen Euro für für die Abwehr von "US-Einmischungen" beschlossen.

Die Regierung in Teheran habe die Welt über ihre nuklearen Aktivitäten belogen und handele entgegen den Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages, sagte Rice bei einem Besuch in Australien.

"Und natürlich spielt sie auch eine Rolle als Zentralbanker des Terrorismus." Einzelheiten zu diesem Vorwurf nannte sie allerdings nicht.

Der Iran werde "von ein paar Nicht-Gewählten regiert, die die Wünsche der Bevölkerung unterdrücken".

Die US-Außenministerin zeigte sich indes zuversichtlich, dass der UN-Sicherheitsrat Wege finden werde, die Regierung in Teheran zu Verhandlungen über ihr Atomprogramm zu bewegen.

"Ich bin sicher, dass wir das richtige Mittel dafür finden", sagte Rice. "Die Verhandlungen dazu sind auf dem Wege. Allerdings gebe ich keine Prognose darüber ab, was dabei herauskommt, wie es bei Verhandlungen eben üblich ist."

Der Besuch von Rice in Australien ist die letzte Station einer Reise, die sie zuvor nach Chile und Indonesien geführt hatte. Australien gilt als enger Verbündeter der USA.

Die konservative Regierung von Regierungschef John Howard hatte sich an der Invasion des Irak beteiligt und hat dort noch rund 1300 Soldaten stationiert.

Das iranische Parlament hatte Anfang der Woche ein Budget von umgerechnet knapp 11,3 Millionen Euro für die Abwehr einer "US-Einmischung" beschlossen. Der Betrag kann von der iranischen Regierung eingesetzt werden, um eine "Verschwörung der Vereinigten Staaten gegen die islamische Republik" zu vereiteln, wie die Zeitungen in Teheran berichteten.

Die Mittel sollen auch dazu verwendet werden, Klagen gegen Washington vor internationalen Instanzen vorzubringen und die öffentliche Meinung vor einer "kulturellen Aggression" der USA zu schützen.

Das iranische Außenministerium hatte laut der Agentur Isna die Absicht der US-Regierung kritisiert, einen Haushaltsposten für die Demokratisierung Irans zu beschließen. Dadurch würden frühere Abkommen verletzt.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte im Februar beim US-Kongress umgerechnet 62,7 Millionen Euro für die Demokratisierung Irans beantragt. Das Geld soll vor allem in Radio- und Fernsehprogramme auf Persisch fließen.

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