Hillary Clinton will Bewegung in die Nahost-Verhandlungen bringen. Doch im Gespräch mit Palästinenser-Präsident Abbas kann sie die Fronten nicht aufweichen.

Die Fronten im Nahost-Konflikt bleiben hart: Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas beharrte am Samstag bei einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton auf einem völligen israelischen Siedlungsstopp in Ostjerusalem und im Westjordanland. Abbas habe Clinton bei der Begegnung in Abu Dhabi klargemacht, dass es ohne einen solchen Schritt keine Friedensgespräche geben werde, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat.

"Ein Ende der Siedlungsaktivitäten, unter Einschluss von dem, was Israel als natürliches Wachstum bezeichnet, ist die Tür zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen", bekräftigte Erekat. Nach Medienberichten prangerte Abbas bei dem Treffen mit Clinton insbesondere den verstärkten Siedlungsbau in Ostjerusalem an, der die Lage weiter kompliziert habe. Das sei auch das Hauptthema bei dem Gespräch gewesen.

Abbas war bereits am Freitag mit dem US-Nahostbeauftragten George Mitchell zusammengekommen, der ebenfalls an der Begegnung in Abu Dhabi teilnahm.

Nach dem Treffen mit Abbas kam Clinton mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Danach sagte sie, dass ein Stopp des israelischen Siedlungsbaus nicht die Voraussetzung für Nahost-Verhandlungen sei. "Es gab niemals eine Vorbedingung", sagte Clinton nach dem Gespräch mit Netanjahu in Jerusalem. "Das war immer ein Thema innerhalb der Verhandlungen." Zudem äußerte sie sich zuversichtlich über einen angekündigten Vorschlag Israels zu dem Streitpunkt. "Es wird klarwerden, dass er nicht nur beispiellos sein wird, sondern auch auf viele Bedenken eingeht, die geäußert wurden."

Netanjahu warf den Palästinensern vor, den Siedlungsbau als Ausrede zu benutzen und mit der Forderung nach einem Baustopp Verhandlungen verhindern zu wollen. "Wir sind bereit, sofort Friedensgespräche zu beginnen."

Die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Land sind einer der größten Konfliktpunkte auf dem Weg zu einem Palästinenser-Staat. Netanjahu hat zuletzt angekündigt, den Bau von 3000 Wohnungen in bereits genehmigten Projekten voranzutreiben und weiterhin in Ost-Jerusalem Wohnungen für Juden zu bauen. Israel hat Ost-Jerusalem 1967 erobert und annektiert. Die Palästinenser beanspruchen die Stadt ihrerseits als Hauptstadt.

Clinton hatte bereits vor ihrer Ankunft in Abu Dhabi angekündigt, beiden Seiten zu verdeutlichen, dass Obama weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser anstrebt. In einem Interview des britischen Senders BBC sagte die Außenministerin zudem, die Verhandlungen seien durch den Mitte September vorgelegten UN-Bericht zum Gaza-Krieg schwieriger geworden.

Nach Ansicht der US-Regierung gebe es "eine Menge Probleme" mit dem Bericht. In dem Bericht werden sowohl Israel als auch der palästinensischen Hamas Kriegsverbrechen vorgeworfen.

(dpa/Reuters/segi)