Gemeinsam gegen Assad: US-Außenministerin Clinton besucht die Türkei und spricht erstmals von einer Flugverbotszone in Syrien. Der Bürgerkrieg steht womöglich kurz vor dem Ende - glaubt der Bundesnachrichtendienst.

Die USA und die Türkei haben vor einer dramatischen Verschärfung der humanitären Krise in Syrien gewarnt und eine verstärkte Zusammenarbeit zur Beendigung des blutigen Konflikts in Syrien angekündigt. Man arbeite an Strategien, "um das Ende des Blutvergießens und des Regimes" von Syriens Präsident Baschar al-Assad "zu beschleunigen", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer Pressekonferenz mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu in Istanbul. "Wir steigern den Druck von außen weiter", ergänzte sie und verwies auf neue US-Sanktionen vom Freitag gegen Syriens staatliche Ölgesellschaft Sytrol wegen Geschäften mit dem Iran.

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Eine mögliche Strategie könnte es sein, wie 2011 in Libyen eine Flugverbotszone über Syrien zu erwirken und damit die Rebellen zu schützen. Auf die Frage nach einer solchen Flugverbotszone sagte Clinton, das sei ein Punkt der mit der Türkei intensiver erörtert werden müsse. "Es ist eine Sache, über mögliche Aktionen zu reden, aber man kann vernünftige Entscheidungen nicht ohne eingehende Analysen und operative Planung treffen." Ein Flugverbot müsste allerdings mit einem militärischen Einsatz durchgesetzt werden, den der Westen auch mit Blick auf Syriens Verbündete Russland und China bislang vermeiden will.

Hoffnungen auf ein rasches Ende des Konflikts machte Clinton jedoch nicht. "Niemand kann sagen, wann das Regime fallen wird, aber der Tag wird kommen", sagte sie. Wenige Stunden zuvor war es an der Grenze zwischen Syrien und Jordanien zu schweren Schießereien gekommen. Auch in Damaskus, wo ein Rebellenkommando angeblich einen Armeekonvoi angriff, und im nordsyrischen Aleppo gingen die Kämpfe auch am Samstag unvermindert weiter.

Immerhin sprach Clinton mit klaren Worten an, dass die Gewalt des syrischen Regimes allem Anschein nach keine Grenzen kenne. Man wappne sich deshalb auch gegen einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen. Beide Länder würden sich auf ein Extremszenario in Syrien vorbereiten. Es sei demnach nicht auszuschließen, dass das Regime von Präsident Baschar Assad Chemiewaffen gegen Aufständische einsetzen werde. Die USA und die Türkei würden eine Arbeitsgruppe bilden, die für die Koordination auf militärischer, geheimdienstlicher und politischer Ebene verantwortlich sein solle, hieß es.

Clinton trifft sich mit syrischen Aktivisten

Washington und Ankara wollen zudem eine Stärkung radikaler Gruppen durch den Konflikt verhindern. Insbesondere für die auch von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dürfe "Syrien kein Rückzugsort werden", sagte Clinton. Davutoglu betonte, "ein Machtvakuum", von dem die gegen den türkischen Staat kämpfende PKK profitieren könnte, müsse verhindert werden.

Clinton zeigte sich besorgt, dass "PKK- und Al-Kaida-Kämpfer Vorteile aus dem legitimen Kampf des syrischen Volks ziehen, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen". Die Ministerin beklagte zudem "Verbindungen" der radikalislamischen Hisbollah-Miliz im Libanon zur syrischen Führung. Solche Beziehungen verlängerten "das Leben des Regimes" von al-Assad und müssten zerschlagen werden.

Clinton sprach in Istanbul dazu auch mit syrischen Aktivisten, um "Erfahrungen aus erster Hand" zu erhalten. Sie traf aber keine bewaffneten Kämpfer. Flüchtlinge berichteten ihr über die Gewalttaten der Regierungstruppen. Diese würden dokumentiert, sagte Clinton. "Es wird keine Straflosigkeit geben, sobald es eine neue Regierung gibt", sagte die US-Außenministerin.

BND-Chef spricht von "Endphase des Regimes"

Dabei steht nach Einschätzung des Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, der Konflikt kurz vor dem Ende. "Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass die Endphase des Regimes begonnen hat", sagte Schindler der Tageszeitung Die Welt. Al-Assads Armee habe etwa 50.000 ihrer einst 320.000 Soldaten verloren, darunter Verwundete, Deserteure und Überläufer zu den Rebellen. Die "Erosion des Militärs" gehe weiter, sagte Schindler. Dazu passt die Darstellung syrischer Aktivisten, die den heftigen Beschuss einer Flüchtlingsgruppe an der jordanischen Grenze in der Nacht zum Samstag darauf zurückführen, dass sich in der Gruppe von 500 syrischen Flüchtlingen Dutzende desertierte Armee-Offiziere befanden.

Auch in Damaskus ging das Blutvergießen am Samstag weiter. Augenzeugen hörten eine laute Explosion und berichteten von einem Feuergefecht nahe dem zentralen Mardscha-Platz. Angeblich hatten syrische Rebellen dort einen Armeekonvoi angegriffen.

In der seit drei Wochen hartumkämpften Stadt Aleppo starteten die Regierungstruppen derweil neue Angriffe. Sie gingen mit Kampfflugzeugen, Helikoptern, Panzern und schwerer Artillerie gegen die Stellungen der Aufständischen vor. "Die Belagerung durch die Regimetruppen erschwert es uns, ausreichenden Nachschub an Munition in die Stadt zu bringen", sagte der Rebellenkommandeur Abu Omar al-Halebi. Auch mache sich die waffentechnische Überlegenheit des angreifenden Militärs bemerkbar.