Von Thorsten Denkler, Berlin

Schröders einstiger Superminister hat sich zum steten Nachtreter entwickelt. Passt ihm etwas nicht, schreibt er es auf. Heute zeigt sich, ob er so weitermachen kann.

Obwohl im öffentlich Raum gerne heißdiskutiert, scheint Wolfgang Clement mit seiner Kolumne in der Welt am Sonntag keine rauschenden Erfolge zu feiern. Gerade mal acht Leser fühlten sich bemüßigt, den jüngsten Text des ehemaligen Superministers für Wirtschaft und Arbeit mit dem Titel "Opel - ein bedrückendes Lehrstück" in der Online-Ausgabe der Welt am Sonntag zu kommentieren. Von seinen bisher 48 Texten fühlt sich oft sogar niemand herausgefordert.

Nur als er am 19. Januar dieses Jahres seinen Text "Für Ypsilantis Pläne müsste Hessen zahlen" veröffentlichte, schnellte die Zahl der Kommentare auf 21 hoch. Rekord für Clement. Aber gemessen an den Folgen dieses Aufsatzes für ihn und die SPD eine geradezu lächerlich geringe Zahl.

An diesem Montag muss sich Clement wegen dieses Textes letztinstanzlich vor der Schiedskommission der Bundes-SPD rechfertigen. Nachdem sein Bezirksverband ihn mit einer Rüge davonkommen lassen wollte, was Clement nicht wollte, beschloss die Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen zunächst den Ausschluss von Clement. Der legte erneut Berufung ein. Jetzt wird auf Bundesebene über das Schicksal des einstigen NRW-Ministerpräsidenten entschieden.

Der Weg bis zur letztgültigen Entscheidung an diesem Montag spiegelt auch ein wenig erfreuliches Jahr für die SPD wider. Dabei hätte alles so gut anfangen können. Im Januar noch hatte Andrea Ypislanti die SPD in Hessen mit einem klaren Linkskurs aus dem Stimmungstief geholt, dabei aber jede Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt.

Clement ging es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht um die Linke. Ihm ging es um die von Ypsilanti und dem SPD-Solar-Papst Hermann Scheer entwickelte Energiewende für Hessen.

Auf die Spitze getrieben

In seiner Kolumne Nummer 28 lehnt Energiemann Clement die Politik Ypsilantis in Bausch und Bogen ab. Auf die Spitze treibt er seine Kritik mit seinem letzten Satz: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht." Die Kolumne erscheint genau eine Woche vor der Landtagswahl.

Linke Genossen lesen darin den Aufruf, Ypsilanti nicht zu wählen. Dass es wenig später zum ganz großen Wahlsieg in Hessen nicht gereicht hat, legen viele auch Clement zur Last. In ihren Augen hat sich Clement klar parteischädigend verhalten. Ausgerechnet Clements eigener Ortsverband brachte dann dass Ausschlussverfahren gegen ihn ins Rollen.

Wirkte die Rüge der Bezirks-SPD noch beruhigend, knallt es dann mitten im Sommerloch. Die Landesschiedskommission in NRW beschließt am 31. Juli den Ausschluss Clements.

Es ist ohnehin keine leichte Zeit für die SPD. Parteichef Kurt Beck ist gerade dabei, seine Sommertour zu verstolpern, die Partei liegt im Umfragekeller, die Stimmung: mies. Eigentlich haben die Parteistrategen vor der Sommerpause absolute Ruhe verordnet. Kein Querschläger sollte den Versuch unterminieren, Ruhe in die Partei zu bringen.

Und dann der Beschluss der NRW-Schiedskommission. Selbst Beck soll die Nachricht vom Ausschlussbeschluss überrascht haben. Es sollte nicht das Einzige sein, was in dieser Zeit an ihm vorbeigeht.

Parteirechte und Parteilinke liefern sich daraufhin eine heftigen Schlagabtausch. Das Ausschlussverfahren wird zur Zerreißprobe für die SPD. Und Clement schüttet immer wieder Öl ins Feuer. Mal per Interview, mal per Kolumne, mal per Pressekonferenz: Er habe nie zur Nichtwahl aufgefordert, bleibe aber dabei, Ypsilanti mache wirtschaftspolitisch einen schweren Fehler.

Ypsilanti wiederum tut ihm den Gefallen, doch mit der Linken kooperieren zu wollen. Das bringt auch Clement neue Unterstützer, verhärtet aber zugleich die Fronten zwischen den Parteiflügeln.

Beck und Ypsilanti werden von der Geschichte weitgehend weggespült. Sehr zum Wohlgefallen Clements, der nie einen Hehl aus seinen Überzeugungen gemacht hat. Beck hatte er noch vorgeworfen, zum "Verfall der Sitten" in der SPD beigetragen zu haben, weil dieser eine Öffnung einzelner Landesverbände zur Linkspartei akzeptiert habe.

Von Grund auf sozialdemokratisch

Erst kürzlich meldete Clement sich wieder zu Wort und forderte die Bundes-SPD auf, den Landesparteien in Fragen von bundespolitischer Bedeutung den Handlungsspielraum einzuengen. Mit anderen Worten: Ob und wo die SPD mit der Linkspartei koaliert, soll allein in Berlin entschieden werden.

Clement hält sich und seine Überzeugungen für von Grund auf sozialdemokratisch. Darum will er auch in der Partei bleiben, darum kämpft er um sein Parteibuch.

Dass es jetzt endgültig zum Parteiausschluss kommt, will an diesem Montag Parteichef Franz Müntefering höchst selbst verhindern. Er soll angekündigt haben, an der Sitzung der Bundesschiedskommission teilnehmen zu wollen.

Wenn dem so ist, dürfte er sich damit keine Freunde unter den SPD-Linken machen. Die Schiedskommission ist unabhängig, ihre Mitglieder haben keine weiteren Parteiämter. Hier ist die Parteibasis versammelt. Es ist wenig ratsam, zu offensichtlich Druck auszuüben.

Clement selbst wird nicht dabei sein, dafür sein Rechtsbeistand Otto Schily, unter Kanzler Schröder Innenminister der rot-grünen Bundesregierung und als solcher nicht weniger umstritten als Wolfgang Clement.

Die SPD will nichts mehr ausschließen

Aber selbst wenn Clement der Parteiausschluss erspart bleibt: Ob er über das Jahr 2010 hinaus Mitglied der SPD bleibt, entscheidet sich wohl in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen. In einem Interview mit sueddeutsche.de hatte er Ende 2007 angekündigt, aus der Partei auszutreten, sollte es in NRW zu einer rot-roten Zusammenarbeit kommen. Die SPD-NRW aber will da nichts mehr ausschließen.

Er wird sich also nach der Landtagswahl im Frühjahr 2010 möglicherweise daran messen lassen müssen, ob er nach der Wahl das macht, was er vor der Wahl versprochen hat. Die Austrittsankündigung dürfte jedenfalls nur noch von wenigen in der Partei als Drohung empfunden werden.

(sueddeutsche.de/bica)