Clement verteidigt Gerster:Rückendeckung vom Chef

Zuletzt hatte man nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung zu Florian Gerster steht, dem massiv kritisierten Chef der Bundesanstalt für Arbeit. Sein Chef, Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement, ist Gerster "dankbar" für dessen Arbeit "auf der schwierigsten Baustelle, die es in Deutschland gibt." Vom Kanzler gibt es widersprüchliche Signale.

Es habe "mit sachlicher Kritik nichts mehr zu tun", Gerster dafür zu verurteilen, dass er durch bessere Information "den Makel von Jahrzehnten" von der BA nehme, sagte Clement in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Bundesanstalt für Arbeit

Ihr Chef gerät ins Trudeln: Gebäude der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg

(Foto: Foto: dpa)

Wie dpa am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, soll auch Bundeskanzler Gerhard Schröder die Haltung Clements unterstützen, der sich hinter Gerster gestellt hatte.

Allerdings seien "solche Vorgänge nicht hilfreich", hieß es in Anspielung auf die Diskussionen um den Vertrag der Anstalt mit einer PR-Firma weiter.

Vertragsauflösung mit WMP könnte Kosten verursachen

Die Berliner Zeitung hatte dagegen unter Berufung auf Regierungskreise berichtet: "Schröder ist sauer". Der Regierungschef sei verärgert über den Wirbel um einen Beratervertrag der Bundesanstalt mit der Berliner Firma WMP EuroCom. Mit Blick auf Gerster und seinen Posten werden die Kreise mit der Aussage zitiert: "Der steht an der Kante."

Der mit 1,3 Millionen Euro dotierte Beratervertrag wird voraussichtlich aufgehoben. Am Mittwoch zeigten sich Gerster und das WMP-Management zu vorzeitiger Beendigung der Zusammenarbeit bereit. Allerdings könnten der Bundesanstalt auch bei Vertragsauflösung Kosten entstehen.

Gerster ließ mitteilen, er habe noch am Mittwoch mit Clement "persönlich gesprochen, und ich kann deswegen davon ausgehen, dass ich seinen Rückhalt habe". Gerster wiederholte den Vorwurf, es gebe derzeit eine Kampagne, um ihn und "Menschen in meiner Umgebung" zu schädigen.

Kritische Stimmen aus den Regierungsfraktionen

Am morgigen Freitag muss sich Gerster dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellen. Im Vorfeld wurden auch aus der SPD-Fraktion kritische Stimmen laut. Beim kleinen Koalitionspartner, den Grünen, zeichnet sich ebenfalls nur wenig Unterstützung für Gerster ab. Die Union hat bereits seinen Rücktritt gefordert. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte, der Behördenchef habe jegliches Vertaruen verspielt und zeige auch keinerlei Schuldbewusstsein.

Unterstützung von den Arbeitgebern

Der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates BA, Peter Clever von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BAD), betrachtet dagegen die Vorwürfe gegen Gerster als weitgehend geklärt.

Gerster habe der Spitze des Verwaltungsrats plausibel dargelegt, dass die Vergabe des Auftrages besonders eilbedürftig gewesen sei. Damit sei die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung nachvollziehbar. Zwar habe die BA "Ungeschicklichkeiten in der Kommunikation und bei der administrativen Umsetzung" des Beratervertrages gezeigt. "Das ist aber kein Grund, Herrn Gerster politisch fallen zu lassen", sagte Clever.

Nach einem Zeitungsbericht überprüft nun auch der Bundesrechnungshof eine deutliche Aufstockung des Spesenetats für den BA-Vorstand.

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