Ein Kommentar von Heribert Prantl

Würde Wolfgang Clement aus der SPD ausgeschlossen, könnte er sagen, was er wollte. Aber die Eskapaden wären dann keine mehr und seine Ansichten nur noch halb so interessant.

Es war einmal ein kluger, aber selbstverliebter ehemaliger Bundeswirtschaftsminister der SPD, dem die Politik seiner Partei gar nicht mehr passte; er fand dort sich, seine Verdienste und seinen Sachverstand nicht mehr ausreichend gewürdigt. 26 Jahre lang war er Sozialdemokrat gewesen, "Superminister" gar war er respektvoll genannt worden.

Noch heute gilt er als der beste Wirtschaftsminister, den die Bundesrepublik nach Ludwig Erhard hatte. Der Mann hieß, auch wenn die narzisstischen Eigenschaften an diesen gemahnen, nicht Clement, sondern Karl Schiller und war zuletzt Minister im Kabinett von Willy Brandt gewesen: Er trat, bevor er dann für die CDU zu werben begann, aus der SPD aus. Ein paar Jahre später klopfte er wieder an - und Brandt nahm ihn wieder in die Partei auf, als einen schon gealterten verlorenen Sohn. Es wäre Erleichterung und Entlastung für die SPD, wenn auch Wolfgang Clement es so halten würde.

Viele Freiheiten

Als Nichtmehrmitglied hätte er alle Freiheiten, über die SPD, ihre Politik und Führung alle erdenklichen Bösartigkeiten zu sagen; er könnte sich offiziell zum Wahlhelfer der Union oder von sonst wem machen. Aber die Eskapaden Clements wären dann keine mehr und seine Ansichten nur noch halb so interessant, die Schlagzeilen würden kleiner und spärlicher; sie wären als Nahrung für ein hungriges Ego ungenügend.

Ein alternder politischer Narziss nährt sich von der Illoyalität; er genießt den Bruch der Solidarität als vermeintlichen Ausdruck seiner Unabhängigkeit. Das funktioniert deswegen, weil Medien so funktionieren, wie sie funktionieren. Der Fall Clement, der ein Fall Clements im Wortsinn ist, ist halt ein gefundenes Fressen in nachrichtenarmer Zeit.

Man kann einem älteren Herrn Respekt zollen, wenn er kämpft weil er sich als Symbol einer bestimmten politischen Ausrichtung seiner Partei sieht, der er zu Gewicht verhelfen will - und er deshalb auf Teufel komm raus in der Partei bleiben will. Aber Clements Selbst-Apotheose diskreditiert die Agenda, die er verteidigen möchte; und sie macht eine atomfreundliche Politik für die meisten Genossen noch suspekter, als sie es ihnen schon ist.

Das Gericht muss unabhängig sein

Die Agenda-Politik Clements und seine jetzige Tätigkeit als Atomlobbyist sind Begleitmusik des gegen ihn laufenden Parteiordnungsverfahrens; Clement-Gegner spielen diese Musik gerne. Der einzige juristisch relevante Kern des Verfahrens ist aber der Aufruf Clements vor der hessischen Landtagswahl, nicht SPD zu wählen. Das ist der Punkt, um den allein es beim Schiedsgericht gehen darf. Dieses Gericht muss so unabhängig sein, alle Konnotationen auszublenden, es muss eine Art Verfassungsgericht der SPD sein.

Bei einem verdienten Mann wie Clement sollte das SPD-Schiedsgericht den Aufruf zur Nichtwahl der Partei als einmalige Entgleisung bewerten, mit einem Rüffel abtun und zur Tagesordnung übergehen - wenn, ja wenn Clement nicht auf Wiederholung bestünde. Er betrachtet seinen Aufruf zur Nichtwahl der SPD als Großtat und kündigt Wiederholung an. Dies zu akzeptieren, wäre nicht Ausdruck von Großzügigkeit, sondern von Liederlichkeit einer Partei.

"Parteischädigendes Verhalten" ist laut Gesetz in allen Parteien Ausschlussgrund. Gleichwohl sind Ausschlüsse Mist, weil eine große Partei viel aushalten kann und muss. Mit Clements Beharren auf Wiederholung - wohlgemerkt, erst damit! - schließt er sich aber selber aus. Clement sollte also eine Spur Einsicht zeigen.

Clement will Politik machen

Sicherlich: Rechthaberei gehört zur Politik. Unerträgliche Rechthaberei gehört zur Spitzenpolitik; sie ist Kennzeichen der meisten politischen Memoiren. Clement aber schreibt nicht Erinnerungen, sondern will Politik machen. Bei ihm addieren sich dabei unangenehme Eigenschaften dreier Altersgruppen: Die Präpotenz von vielen jungen und der Starrsinn von vielen alten Politikern vereint sich mit der Besserwisserei der Aktivitas. Das führt bei ihm dazu, seinen Fehler für ein Ruhmesblatt zu halten.

Bei Leuten wie Clement wünschte man sich, es gäbe so etwas wie den Senat im alten Rom: eine Institution, in der ehemalige Amtsträger - in einer Art vorgezogenem Walhall - Betätigung, Befriedigung und Auslauf finden; ein Gremium, das dem Rat zur Verfügung stellt, der ihn haben will. Freilich: Es gibt etliche Altpolitiker, die auch ohne eine solche Einrichtung gut zurechtkommen.

Da gibt es den alten Hans-Jochen Vogel, ehrengeachtet und vielgefragt nicht trotz, sondern wegen seiner Loyalität. Er ist Beispiel dafür, wie man mit 82 Jahren noch Parteisoldat sein kann, auch wenn man nicht mehr marschiert. Da gibt es Heiner Geißler, 78, Ex-Generalsekretär der CDU, der sich von seiner Partei abgenabelt hat, eigenständige Positionen vertritt, aber darauf beharrt, dass diese zu den CDU-Grundpositionen gehören; frühere Gegner verehren ihn als Goldmund. Doch auch im schärfsten Geißler-Interview wird man nicht den Hauch eines Aufrufs zur Wahl einer anderen Partei finden. Oder Egon Bahr, 86, der im Willy-Brandt-Haus sitzt und seine exorbitante Erfahrung der SPD-Führung zur Verfügung stellt, wenn diese sie haben will.

Vielleicht ist Wolfgang Clement, 68, für diese Art von Weisheit noch nicht alt genug. Man wünscht ihm, dass er dieses Alter schnell erreicht.

(SZ vom 6.8.2008/vw)