Ein Kommentar von Thorsten Denkler

Wolfgang Clement tritt nicht als Bittsteller vor die Presse, sondern als Mann mit einer berechtigten Forderung: Meinungsfreiheit muss auch für ihn gelten.

Um es vorwegzunehmen: Entschuldigt hat sich Wolfgang Clement nicht. Er hat lediglich die Folgen seines Aufsatzes in der Welt am Sonntag kurz vor der Hessen-Wahl bedauert. Dass sich hessische Parteifreunde möglicherweise in ihren Gefühlen verletzt sähen, sich im Stich gelassen fühlten durch ihn. Wolfgang Clement sagt lediglich: "Es tut mir leid, wenn es zu solchen Emotionen gekommen ist."

Inhaltlich zurückzunehmen hat er nichts. Clement sieht sich im Recht. Und wer die entsprechenden Passagen in seinem Beitrag noch einmal nachliest, dem dürfte es schwerfallen, keine Zweifel an einem Schuldspruch aufkommen zu lassen.

Genossen aus Nordrhein-Westfalen haben ein Parteiausschlussverfahren gegen Clement angestrengt, weil er angeblich zur Nichtwahl der hessischen Spitzenfrau Andrea Ypsilanti aufgerufen habe. Ein klar parteischädigendes Verhalten, wenn es denn so war. Nach einer Rüge der Bezirksschiedskommission Bochum hat die Landesschiedskommission NRW vergangene Woche seinen Rauswurf beschlossen. Endgültig entscheiden muss die Bundesschiedskommission der SPD.

Es geht um die letzten drei Wörter des folgenden Satzes: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht." Es ist der Schlusssatz einer Argumentationskette, in der er die Energiepolitik der hessischen SPD auseinandernimmt. Anlass war die Erklärung von Andrea Ypsilanti, mittelfristig sowohl auf Kohle als auch auf Atomkraft verzichten zu wollen. Clement hält das für "verantwortungslos", wie er heute noch einmal bekräftigte.

"... - und wem nicht". Ist das nur Teil der freien Meinungsäußerung innerhalb der SPD? Oder der eindeutige und damit parteischädigende Aufruf, Ypsilanti nicht zu wählen? Clement sagt: "Ich habe nicht zur Nichtwahl der SPD aufgerufen." Klar ist also nur: Der Satz eröffnet Interpretationsspielräume. In diesem Fall muss der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" auch für eine Schiedskommission der SPD gelten.

Dass die Landesschiedskommission anders entschieden hat, muss mit mehr zu tun haben, als den drei zitierten Wörtern. Clement steht wie kaum ein anderer ehemaliger Spitzenmann der SPD öffentlich hinter der Agenda 2010 und hinter der Kohle. Das macht in der SPD des Jahres 2008 verdächtig. In der SPD des Jahres 2003 war er damit noch voll auf Linie.

Viele Linke, die die SPD mit der Agenda 2010 verlassen haben, sagen, nicht sie hätten sich verändert, sondern die Sozialdemokratie.

Clement dürfte sich heute in einer ähnlichen Rolle wiederfinden. Er hat mehr als 14 Jahre lang in verantwortlichen Positionen sozialdemokratische Politik gestaltet. Seine Überzeugungen haben sich in dieser Zeit nur graduell verändert. Wieder ist es die Partei, die eine Kehrtwende vollzogen hat. Über die Agenda will heute niemand mehr sprechen. Ein Mann wie Clement wirkt da wie ein Dinosaurier aus einer längst vergessenen Zeit.

Für die SPD kann das nicht gut sein. Zum Wesen von Volksparteien gehört, dass sie es schafft, viele Strömungen unter einem Dach zu binden. Wenn erst die Linken abspringen und jetzt noch die Rechten aus der Partei vertrieben werden, dann bleibt bald niemand mehr, der die SPD mit Leben füllen könnte. Darum muss Clement bleiben. Es ist so, wie er selbst sagt: "Ich bin Sozialdemokrat und ich werde Sozialdemokrat bleiben." Ob nun mit oder ohne Parteibuch. Eine Partei, die solche Leute ausschließt, schaufelt sich ihr eigenes Grab.

(sueddeutsche.de/jja)