Von Von Nico Fried und Susanne Höll

Der Fall Clement: Die SPD-Spitze will Brücken bauen, Kurt Beck schreibt einen Brief an die Genossen - nur der Delinquent schmollt weiter.

SPD-Chef Kurt Beck sieht in der Auseinandersetzung um einen Parteiausschluss des früheren Wirtschaftsministers Wolfgang Clement keine Debatte um den Kurs der SPD. Es sei "völliger Unfug, diese Diskussion in einen Zusammenhang zu bringen mit einer angeblichen inhaltlichen Zerrissenheit", sagte Beck am Rande eines Besuchs in Peenemünde. "Die gibt es nicht", fügte der SPD-Vorsitzende hinzu.

Clement selbst hatte am Wochenende gesagt, in dem Verfahren gehe es nicht um seine Person, sondern um den Kurs der SPD und die Reformpolitik der Agenda 2010. Auch SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier hatte die Debatte um Clement am Wochenende indirekt in Verbindung mit der Diskussion um die Agenda 2010 gebracht. "Die Reformen, die wir gemeinsam mit Wolfgang Clement durchgesetzt haben, haben in der SPD viele Wunden gerissen. Die werden aber nicht rascher verheilen, wenn Clement die SPD verlassen muss", sagte Steinmeier.

Beck sagte dagegen am Montag, die SPD habe ihren Kurs auf dem Hamburger Parteitag festgelegt, auch was den Umgang mit der Reformpolitik der früheren rot-grünen Regierung angehe. "Diese Diskussion ist abgeschlossen und hat mit dem Verfahren nichts zu tun." Auch in der Energiepolitik habe die Partei eine klare Linie, die zum Teil noch von Clement als Bundesminister mit umgesetzt worden sei, sagte Beck.

Zuvor hatte der Parteivorsitzende schon in Schaltkonferenzen des Präsidiums und des Vorstands betont, dass es im Verfahren gegen Clement um dessen Verhalten gehe, nicht aber um seine Haltung.

Wegen der Debatten innerhalb und außerhalb der Partei sah sich Beck am Montag auch veranlasst, einen Brief an sämtliche Funktionsträger der SPD zu schreiben. Darin heißt es, Clements Äußerungen während des hessischen Landtagswahlkampfes hätten "weite Teile unserer Mitglieder empört, da sie als Aufruf verstanden wurden, in Hessen die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl nicht zu wählen".

Clement hatte zunächst in einem Zeitungsartikel die Energiepolitik Ypsilantis kritisiert und die Wähler zur sorgfältigen Abwägung bei der Stimmabgabe aufgefordert. In einer Fernsehsendung hatte er später klargemacht, dass er Ypsilanti nicht wählen würde.

Beck zitiert in seinem Brief Max Weber, der geschrieben habe, dass einen guten Politiker zwei Eigenschaften ausmachten: Leidenschaft und Augenmaß. In der Debatte um Clement sei "viel Leidenschaft zu spüren. Was die Partei jetzt braucht, ist Augenmaß!", so der Parteichef. Beck verweist in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, darauf, dass im Schiedsgerichtsverfahren ein konkretes Verhalten bewertet werde, "nicht Meinungen oder Überzeugungen zu politischen Fragen". Dies gelte unabhängig von Personen.

"Politische Streitkultur und die von der SPD mit erfochtene Meinungsfreiheit und die Solidarität, die unsere Partei prägen, dürfen nicht gegeneinander gesetzt werden." Dies sei in der zugespitzten Situation von Wahlkämpfen besonderes zu bedenken. "Sich diesbezüglich verantwortlich zu verhalten, muss erwartet werden und ist von existenziellem Interesse für unsere Partei", schreibt Beck weiter. "Wir alle kennen auch die Verdienste und das ausgeprägte Temperament von Wolfgang Clement", schreibt Beck, ohne auszuführen, was daraus folgen könnte.

Laut Beck ist die SPD "die inhaltlich am klarsten aufgestellte Partei in Deutschland". Er bitte und erwarte, "dass wir alle dafür öffentlich eintreten, anstatt Diskussionen um Details zu Richtungsentscheidungen hoch zu reden". Die vergangenen Monate bezeichnet Beck als "schwierig". Die öffentliche Diskussion der vergangenen Tage um das Schiedsverfahren habe nun "die Situation weiter erschwert".

Präsidium und Vorstand beschlossen, dass die Parteiführung dem Schiedsverfahren beitreten wird, vertreten durch Generalsekretär Hubertus Heil. In den Schaltkonferenzen wurde diese Vorgehensweise von zahlreichen Teilnehmern unterstützt.

Es habe keinerlei Diskussion um eine Festlegung der Parteispitze in der Sache selbst gegeben, hieß es anschließend von Teilnehmern. Heil sagte im Anschluss in einer Pressekonferenz: "Es geht darum, dass wir Brücken bauen wollen in diesem Konflikt. Ich weise aber auch darauf hin, dass diese Brücken von beiden Seiten betreten werden müssen."

Die Äußerungen Becks und Heils können als Aufforderung an Clement verstanden werden, seine bislang kompromisslose Haltung zu revidieren. Clement hatte am Wochenende einen ersten Kompromissvorschlag der klagenden Ortsvereine abgelehnt. Diese hatten angeboten, die Forderung nach einem Ausschluss fallenzulassen, wenn Clement im Gegenzug künftig auf parteischädigende Aufrufe, die SPD nicht zu wählen, verzichte.

Clement hatte darauf mit den Worten reagiert: "Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen. Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde."

In der Schaltkonferenz wurde zwar einerseits deutlich, dass versucht werden soll, mit Clement ins Gespräch zu kommen. Parteichef Kurt Beck hat nach seit der Entscheidung der Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen, Clement auszuschließen, noch nicht mit ihm gesprochen. Andererseits ist unklar, wie dies geschehen könnte.

Eine Mittlerrolle von Parteivize Peer Steinbrück wäre zwar denkbar. Steinbrück selbst wurde indes in der Schaltkonferenz des Präsidiums mit der Aussage vernommen, er sei mit Clement im freundschaftlichen Gespräch, dies dürfe man aber nicht überfrachten. Steinbrück war unter Ministerpräsident Clement Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und später sein Nachfolger als Regierungschef.

(SZ vom 5.8.2008/bica)