Wolfgang Clement sieht sich als Opfer der SPD: Den Rausschmiss habe er der Unterstützung für die Agenda 2010 zu verdanken. Die Partei versuche, die Reformen zurückzudrehen.

Der frühere Bundesminister Wolfgang Clement sieht den Richtungsstreit in der SPD als Auslöser seines möglichen Rauswurfs aus der Partei. Clement forderte am Samstag, die Bundesschiedskommission der SPD müsse die Ausschluss-Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen zurücknehmen. "Ich bin Sozialdemokrat und werde das auch bleiben", betonte der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Der tatsächliche Hintergrund des Beschlusses sei nicht seine Kritik an der Energiepolitik der hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, sagte Clement den ARD-Tagesthemen. In dem Verfahren "haben meine Bochumer Freunde, die mich mit innigster Herzlichkeit verfolgen, gesagt, die Agenda 2010 sei menschenverachtend", erklärte er. "Das kann doch jemand wie ich nicht stehen lassen."

"Keine Provinzposse"

Clement forderte, auch die Parteiführung müsse sich gegen eine solche Aussage zur Wehr setzen. "Das sind die wahren Hintergründe des Verfahrens gegen mich - es geht nicht darum, dass ich irgendwo einen Kommentar geschrieben habe, zu dem ich auch jetzt noch jederzeit stehe", bekräftigte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister.

"Ich finde es wichtig, dass die Parteiführung offensichtlich verstanden hat, das ist keine Provinzposse, die sich da abspielt", ergänzte Clement im ZDF. "Sondern das ist ein Politikum. Und dass sie sich jetzt in das Verfahren einschalten will." Der Zeitung i>Die Welt sagte er: "Der Versuch, die Agenda 2010 zurückzudrehen, ist grundfalsch. Es ist falsch für das Land, es ist falsch für die SPD. Und darum streiten wir." Die Entscheidung, ihn aus der Partei auszuschließen, "muss aus meiner Sicht aus der Welt geschafft werden."

Querulanten und Querdenker

Clement hat gegen den noch nicht rechtskräftigen Parteiausschluss der Schiedskommission NRW Berufung eingelegt. Das Verfahren gegen den 68-Jährigen war eingeleitet worden, weil der frühere Superminister der Regierung Schröder im hessischen Landtagswahlkampf das Energiekonzept der SPD kritisiert und von der Wahl Ypsilantis abgeraten hatte.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier stellte sich im Spiegel hinter Clement. Dieser sei kein Querulant, sondern ein Querdenker. "Dieses Attribut ist in unserer Partei sympathischerweise kein Schimpfwort." Die Reformen, die die SPD gemeinsam mit Clement durchgesetzt habe, "haben in der SPD viele Wunden gerissen. Die werden aber nicht rascher verheilen, wenn Clement die SPD verlassen muss", so der SPD-Vize. Nach internen Parteiunterlagen, die dem Focus vorliegen, hat der SPD-Unterbezirk Frankfurt den Parteiausschluss Clements selbst betrieben.

Der Frankfurter Parteichef Gernot Grumbach, der als Ratgeber Ypsilantis gilt, sei im Parteiausschlussverfahren gegen Clement als einer von sieben Klägern aufgetreten. Ypsilanti sitzt für die Frankfurter SPD als Abgeordnete im Wiesbadener Landtag.