Der Streit um die Hartz-Reformen führte zum endgültigen Bruch Wolfgang Clements mit der SPD-Linken. Von Nina Bovensiepen

Da ist zum Beispiel die Sache mit den Hartz-IV-Anträgen. Es war im Juli 2004, jenem Sommer der Montagsdemonstrationen, in dem sich Boulevardmedien und Betroffenenbündnisse über die Arbeitsmarktreform empörten. Speziell die komplexen 16-seitigen Anträge für Hartz-IV-Geld lösten zeitweise Empörung aus.

Und was macht Wolfgang Clement, Sozialdemokrat und zuständiger Arbeitsminister? Er wird seinem Ruf gerecht und setzt noch eins drauf. Wer mit den Anträgen "nicht zurechtkommt, soll mich anrufen", tut er Nörgler ab.

Es hagelt Kritik. Kalt, zynisch und menschenverachtend sei er, muss Clement über sich lesen - während empörte Anrufer sein Ministerbüro lahmlegen. Und der Gescholtene? Mag maximal Kommunikationsprobleme einräumen.

Kommunikationspannen und andere Störfälle haben schon lange vor den Zeiten als Hartz-IV-Minister das Verhältnis Clements auch zu vielen Sozialdemokraten geprägt. Seit 38 Jahren ist der gebürtige Bochumer und gelernte Journalist in der SPD. Seine Parteikarriere startete er 1981 als Sprecher des Bundesvorstandes, später war er Berater des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau.

1995 übernahm Clement das erste Ministeramt - als "Superminister" für Wirtschaft, Technologie und Verkehr in Nordrhein-Westfalen. Schon in dieser Rolle krachte es des Öfteren mit dem grünen Koalitionspartner, aber auch mit Parteikollegen, die Clement zu wirtschaftsfreundlich fanden.

Dieser Vorwurf haftete Clement später auch in Berlin an. Nach der Bundestagswahl 2002 holte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Vater von fünf Töchtern wegen seines Macher- und Modernisierer-Images in die Hauptstadt. Der "Super-Minister", wie er für viele auch in dieser Rolle zunächst hieß, sagte Anfang 2003, er werde nun bis Weihnachten "jede Woche einen konkreten Reformvorschlag machen".

Nach Meinung vieler Genossen fielen diese Ideen allerdings zu häufig im Sinne von Energiekonzernen und Arbeitgeberlobbyisten aus - während die Arbeitnehmer um ihren Kündigungsschutz fürchten sollten. Trost fanden Kritiker Clements höchstens darin, dass aus den Vorschlägen zum Bürokratieabbau, zur Liberalisierung oder zur Privatisierung häufig nichts wurde. "Viel ausgeschachtet, nie Richtfest gefeiert" - dieser Kritik aus Nordrhein-Westfalen begegnete der Minister auch in Berlin wieder.

Doch auch wenn ihn manche als Ankündigungsminister schalten - bei den Linken in der SPD machte Clement sich im Lauf seiner Ministerzeit immer unbeliebter. Der Wirtschaftsflügel dagegen hoffte lange darauf, dass Schröders und Clements Reformpolitik den Sozialdemokraten neue Wählergruppen zugängig machen würde.

Zur endgültigen Entfremdung zwischen Clement und dem linken Parteiflügel kam es aber wegen Hartz IV. Was der Minister die "Mutter aller Reformen" nannte, war für viele Genossen sozialer Kahlschlag. Weil Clement die Reform energisch, wenn auch nicht immer kommunikativ elegant, verteidigte, war er in der Folge für alles der Buhmann: für den Anstieg der Arbeitslosenzahl auf mehr als fünf Millionen Anfang 2005, für die angebliche Kostenexplosion bei HartzIV, für die Abwendung der Gewerkschaften von der SPD, für den Aufstieg der Linkspartei.

Weitere kommunikative Fehlleistungen taten ihr Übriges. Zum Beispiel die Herausgabe eines Sozialbetrug-Reports von Clements Ministerium, in dem von Parasiten die Rede war. Oder der Fauxpas, dass der Minister die Zahl jener, die Hartz-IV-Leistungen zu Unrecht beziehen, einmal als zu hoch ansetzte. Aus diesen Erlebnissen rührt die Wut vieler Genossen auf Clement - die sich nun in dem Parteiausschlussverfahren gegen ihn entlädt.

"Stilfragen sind in der SPD nicht hoch entwickelt", hat Clement einmal gesagt. Das war, als er nach der Bundestagswahl 2005 gehen musste und dies erst kurz vor seiner Demission erfahren hatte. Er wäre damals gerne noch geblieben.

(SZ vom 01.08.2008/aho)