Clean Power Plan der USA Gericht legt Obamas Klimaschutzplan auf Eis

  • Der Supreme Court hat die Anordnung von US-Präsident Obama zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Kraftwerken vorerst gestoppt.
  • Mehr als zwei Dutzend vor allem republikanische Bundesstaaten sowie mehrere Unternehmen hatten gegen das Vorhaben geklagt - diese Klagen müssen nach Ansicht des Gerichts zuerst geprüft werden.
  • Die meisten prominenten Republikaner bestreiten, dass es einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt.

Gericht stoppt Pläne zur Reduktion der CO2-Emissionen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen zentralen Bestandteil der Klimastrategie von Präsident Barack Obama vorerst gestoppt. Wie der Supreme Court bekanntgab, müssen die Pläne für die angeordnete Eindämmung von CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke solange angehalten werden, bis die Rechtmäßigkeit einer Reihe anhängiger Klagen gegen diese Vorhaben ausreichend überprüft ist. Die Entscheidung kommt überraschend und fiel mit fünf zu vier Stimmen sehr knapp aus. Die Begründung des Gerichts für den Stopp ist nur eine Seite lang.

Obamas "Clean Power Plan"

Für Obama bedeutet das eine schwere Niederlage. Nach dem "Clean Power Plan" sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. 27 mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor klagen seit Monaten vor verschiedenen Gerichten dagegen. Als "wichtigsten einzelnen Schritt" der USA zum Klimaschutz hatte Obama die Anordnung 2015 über die EPA erlassen, die mächtige Umweltbehörde der USA. Er wollte mit diesem Alleingang am zerstrittenen US-Kongress vorbei handeln.

Rechtsstreit geht weiter

Der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus Kevin McCarthy erklärte, der Supreme Court habe "Obamas illegalen Machtmissbrauch gestoppt".

Das Weiße Haus zeigte sich enttäuscht. "Wir sind davon überzeugt, dass wir uns in der Sache selbst durchsetzen werden", erklärte ein Sprecher. Der Plan habe eine stabile rechtliche und technische Grundlage.

Der Rechtsstreit soll ab dem 2. Juni fortgesetzt werden.

Thema Klimaschutz in USA umstritten

Obamas Ankündigung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen kam 2015 vier Monate vor der UN-Klimakonferenz von Paris. Während Umweltschutzorganisationen begeistert reagierten, sahen sich Hunderte Kohlekraftwerke von der Schließung bedroht, sollten die Pläne umgesetzt werden.

Die Pläne Obamas hatten die Hoffnung genährt, dass es in den USA tatsächlich zu einem echten Umbau der Stromerzeugung kommen könnte. Obama wollte die Energieunternehmen dazu bringen, schneller und konsequenter auf Sonnen- und Windenergie umzustellen.

Mehr CO2-Ausstoß als die USA verursacht im weltweiten Vergleich nur China. Trotzdem ist das Thema Klimaschutz in den USA sehr umstritten. Die meisten prominenten Republikaner leugnen, dass es einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt. Das Thema sorgt auch unter den Bewerbern im laufenden Präsidentschaftswahlkampf für Streit.

Die hohen Kosten des billigen Öls

Der dramatisch fallende Rohölpreis freut die Verbraucher, birgt aber auch große Risiken. Welche Fehler die Politik jetzt unbedingt vermeiden muss. Kommentar von Nikolaus Piper mehr...