Clausnitz Polizei gibt Flüchtlingen Mitschuld an Mob-Stimmung

Der Leiter der Polizeidirektion Chemnitz, Polizeipräsident Uwe Reißmann

(Foto: dpa)
  • Der sächsische Polizepräsident verteidigt das Vorgehen der Beamten in Clausnitz.
  • In einem Video war zu sehen gewesen wie ein Polizist einen jungen Flüchtling in den Schwitzkasten nahm und ihn aus dem Bus zerrte.
  • Flüchtlinge sollen die Gegendemonstranten mit beleidigenden Gesten provoziert haben.
Von Antonie Rietzschel

100 Menschen hatten sich am Donnerstagabend vor einer Asylunterkunft im sächsischen Ort Clausnitz versammelt. Brüllend begrüßten sie einen Bus mit neu ankommenden Flüchtlingen. Die trauten sich nicht aus dem Bus heraus. Ein entsprechendes Video schockierte Menschen bundesweit. Eine weitere Aufnahme zeigte einen Polizisten, der mit Gewalt einen Flüchtling aus dem Bus in die Unterkunft brachte.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte am Freitagabend den Polizeieinsatz so kommentiert: "Ich habe mir das Video angesehen. Die Bilder sprechen ihre Sprache." Das Innenministerium werde den Einsatz prüfen. Die Chemnitzer Polizei aber verteidigte auf einer Pressekonferenz am Samstagnachmittag ihren Einsatz in Clausnitz und erhob Vorwürfe gegen die Flüchtlinge. Sie hätten eine Mitschuld daran, dass sich die Stimmung überhaupt so hochschaukelte.

Einige hätten beleidigende Gesten gezeigt, unter anderem einen Stinkefinger, als der Bus vor der Unterkunft stand. "Durch dieses Gestikulieren hat sich das massiv hochgeschaukelt", sagte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann.

Vorgehen der Polizei soll keine Konsequenzen haben

Das Verhalten der Polizisten sei angemessen gewesen, sagte Reißmann. Die Flüchtlinge hätten sich trotz der Vermittlungsversuche durch einen Dolmetscher geweigert, aus dem Bus zu steigen. Bei drei Flüchtlingen sei deswegen der Einsatz von "einfachem unmittelbaren Zwang" notwendig gewesen. Nach der Darstellung von Reißmann wollten die Beamten die Flüchtlinge so schnell wie möglich aus dem Bus holen, um damit die Lage zu deeskalieren. Tatsächlich beruhigte sich die Lage auch gegen 22 Uhr als die Flüchtlinge schließlich die bereit gestellten Wohnungen bezogen. "Aus meiner Sicht gibt es für das Vorgehen der Polizei keinerlei Konsequenzen", so der Polizeipräsident weiter.

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Am 17. Februar informiert das Landratsamt die Polizeidirektion Chemnitz über die Belegung des Hauses in Clausnitz einen Tag später. Den Beamten liegen Informationen vor, dass es Unmutsbekundungen geben könnte. Weil aber nichts von einem organisierten Protest oder gar einer Blockade bekannt ist, wird kein größerer Polizeieinsatz geplant.

Am 18. Februar, 19.20 Uhr trifft schließlich der Bus mit 20 Flüchtlingen ein. Doch ein Traktor mit Schiebeschild, ein kleiner Lkw und ein Pkw blockiert die Zufahrt. 30 bis 40 Demonstranten haben sich bereits vor der Unterkunft eingefunden. Deren Zahl steigt schließlich auf 100 an. Die Polizei geht davon aus, dass es sich vor allem um Ortsansässige handelt. Eine Streifenwagenbesetzung ist mit der Absicherung des Busses betraut. Doch die Beamten müssen Verstärkung anfordern. Auf einen per Lautsprecher erteilten Platzverweis reagieren die Versammelten mit Gelächter. Insgesamt sind an dem Abend 30 Polizisten im Einsatz, darunter auch Beamte der Bundespolizei und der Polizeidirektion Zwickau.

Ab 21 Uhr: Der Bus kann schließlich vor die Unterkunft fahren. Die Protestrufe werden lauter. Die Flüchtlinge weigern sich auszusteigen, drei von ihnen werden mit körperlicher Gewalt aus dem Bus geholt. Der Rest entscheidet sich schließlich, freiwillig in das Haus zu gehen.

22.26 Uhr: Die Demonstranten verlassen die Asylunterkunft. Vier Minuten später ist der Einsatz beendet.

Derzeit geht die Polizei 14 Anzeigen etwa wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht oder Nötigung nach. Uwe Reißmann rechnete damit, dass die Zahl in den nächsten Tagen noch steigen wird. Außerdem seien mehr als 50 Online-Anzeigen wegen des Polizeieinsatzes eingegangen (Die offizielle Erklärung der Polizei finden Sie hier).