Civil 20 Alle gegen Trump

Mehr Umweltschutz, strengere Regeln für die Finanzmärkte: Die globale Zivilgesellschaft übergibt ihre Forderungen zum G-20-Gipfel an Kanzlerin Merkel. Die freut sich über "Konstruktives" zum Nachdenken.

Von Matthias Kolb, Hamburg

Ein Zeichen für den Klimaschutz vor dem G-20-Gipfel: Aktivisten von Greenpeace projizierten am Freitag eine herzförmige Erde mit der Forderung "Planet Earth First" auf die Elbphilharmonie in Hamburg.

(Foto: Georg Wendt/dpa)

Red Constantino spricht aus, was viele Vertreter der Zivilgesellschaft denken: "Donald Trump ist ein Verlierer. Ignoriert ihn." Constantino leitet das "Institute for Climate and Sustainable Cities" in der philippinischen Hauptstadt Manila und betont, was Erderwärmung für seine Heimat und Hunderte Millionen in aller Welt bedeutet: "Es geht ums Überleben."

Dass der US-Präsident das Pariser Klimaabkommen gekündigt hat, erzürnt die 450 Teilnehmer des C-20-Gipfels. "Civil 20" ist eines von sieben Dialogforen, in denen diverse Gruppen in der deutschen G-20-Präsidentschaft ihre Anliegen einbringen: Unternehmen wurden in "B 20" gebündelt, Gewerkschaften unter dem Label "L 20". Unter Umweltschützern und Globalisierungskritikern dominiert Trump alle Gespräche. Wochenlang haben die C-20-Vertreter aus 60 Ländern an den Texten gefeilt, die sie nun in der HafenCity Universität an Angela Merkel übergeben.

Beim Thema Freihandel hört die Einigkeit mit der Kanzlerin schnell auf

17 Tage bevor die Vertreter der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nach Hamburg reisen und sich die Innenstadt in eine Hochsicherheitszone verwandelt, räumt die Kanzlerin also 90 Minuten Zeit in ihrem Terminkalender frei, um die Empfehlungen der C 20 zu diskutieren. Es störe sie überhaupt nicht, dass die Zivilgesellschaft mitunter "konstruktiv gegen uns" sei, sagt Merkel, denn dies zwinge die Politiker immer wieder zum Nachdenken. Die Botschaft der C-20-Gemeinschaft ist sehr klar: Sie verlangt von den Staats- und Regierungschefs nichts weniger als "eine radikale Transformation des gegenwärtigen neoliberalen Wirtschaftssystems". Konkret wird gefordert: Der Schutz von Umwelt, Ozeanen und der Atmosphäre muss oberste Priorität haben; die Sparpolitik soll aufgegeben werden, und der Kampf gegen globale Armut forciert werden. Um die "massive Ungleichheit" zu mindern, sollen weltweit Steuerschlupflöcher geschlossen und das zusätzliche Geld in soziale Sicherungssysteme investiert werden, so das C-20-Kommuniqué.

In der Diskussion warnt Lori Wallach von der US-Nichtregierungsorganisation Public Citizen die G-20-Politiker davor, die globale Kritik als Kommunikationsproblem abzutun: "Es braucht eine andere Politik, denn die Leute leiden unter den Folgen dieser Art von Globalisierung." Wallach kritisiert Merkel dafür, weiter Freihandelsabkommen wie Ceta und TTIP zu schützen: Diese würden die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern. Merkel verteidigt den Ceta-Deal mit Kanada vehement: Hier sei so viel über Umweltaspekte gesprochen worden wie nie zuvor.

Über die größte Erwartung an die Bundesregierung für den Gipfel bestehen wenige Zweifel. "Die Deutschen müssen dafür sorgen, dass sich der Rest zum Pariser Klima-Deal bekennt", fordert Wael Hmaidan vom Climate Action Network. G 19, also alle gegen die USA, diese Formel ist beim C-20-Gipfel oft zu hören. Daneben gibt es die Hoffnung, dass Trumps Radikalität Politiker und Bürger weltweit aufrüttelt und klar macht, dass globale Probleme nur gemeinsam zu lösen sind. Genau das betont auch Merkel in Hamburg: In schwierigen internationalen Zeiten sei es falsch, "in nationalen Alleingängen sein Glück" zu suchen. Der Applaus zeigt, dass dies als Seitenhieb gegen Trump interpretiert wird. Merkel will den amerikanischen Präsidenten in Hamburg jedoch nicht isolieren. Die Vereinigten Staaten seien "ein sehr wichtiger Teil von G20 und werden auch von der deutschen Bundesregierung herzlich willkommen geheißen trotz aller Meinungsunterschiede", sagte Merkel. Einigkeit besteht darin, dass die Zivilgesellschaft in keiner G-20-Präsidentschaft zuvor so stark eingebunden worden sei.

Laut Enrique Konstantinidis von der Umweltorganisation Farn will die argentinische Regierung im kommenden Jahr in ihrer G-20-Präsidentschaft vor allem über Armut, Bildung und Arbeitsmarkt reden. Die NGOs müssten daher sofort Druck ausüben, damit Klimawandel nicht in den Hintergrund gerate und die Zivilgesellschaft weiter Gehör finde.