Neue Enthüllungen über geheime CIA-Pläne setzen Barack Obama unter Druck: Der Präsident möchte eine Konfrontation mit den Republikanern und der CIA vermeiden.
Nach Enthüllungen über ein vor dem Kongress verheimlichtes Anti-Terror-Programm des Geheimdienstes CIA wächst der Druck auf Präsident Barack Obama, Ermittlungen über möglicherweise illegale Vorgänge in der Bush-Ära einzuleiten. Damit würde die Politik der abgewählten Regierung und der von Bush ausgerufene "Krieg gegen den Terror" wieder zu einem der bestimmenden Themen in den USA - Obama möchte genau das vermeiden.
US-Präsident unter Druck: Dokumente über Geheimdienstaktivitäten werden zu Altlasten für Barack Obama. (© Foto: AP)
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Mehrere bekannte und führende Demokraten haben bereits öffentlich Untersuchungen darüber verlangt, dass auf den Befehl des früheren Vize-Präsident Dick Cheney ein geheimes Anti-Terror-Programm über Jahre hinweg vor dem Kongress geheim gehalten wurde. Das Wall Street Journal hatte berichtet, die CIA habe auf Grundlage einer Anweisung von Bush an einem Plan zur Tötung von Mitgliedern von al-Qaida gearbeitet.
Angst vor einer Spaltung im Kongress
Es ist nicht die einzige Altlast aus der Bush-Ära, die einer Aufklärung bedarf: Obamas eigener Justizminister, Eric Holder, hat angekündigt, strafrechtliche Ermittlungen gegen die CIA wegen möglicher Folterungen zu prüfen. Und auch in einem dritten Punkt stehen Ermittlungen an: In Afghanistan soll die Nord-Allianz - ein Verbündeter der USA - bis zu 2000 gefangene Taliban getötet haben. Diese Vorwürfe will Obama nun prüfen lassen, sagte er in einem CNN-Interview.
Die New York Times nennt diese offenen Fragen "genau die Art von Ablenkung von Obamas innenpolitischen Prioritäten, die das Weiße Haus vermeiden wollte". Eine Serie von Ermittlungen könnte eine Spaltung im Kongress herbeiführen - gerade wenn die Regierung Obamas jegliche Unterstützung für die innenpolitische Agenda braucht: den Kampf gegen die Wirtschaftskrise, die Neuausrichtung des Gesundheitssystem, Maßnahmen gegen Klimawandel und für die Energiewende.
Es sind schlimme Dinge passiert
Obama hat außerdem während seiner bisherigen Amtszeit großen Wert auf gute Beziehungen zum Militär und den Geheimdiensten gelegt: Er hat gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft das CIA-Hauptquartier besucht, hat sich gegen die Veröffentlichung von Folter-Fotos aus dem Irak ausgesprochen und außerdem signalisiert, dass er eine juristische Untersuchung brutaler Verhörmethoden unter der Regierung Bush ablehnt.
Eine Reihe von Untersuchungen würde sein Verhältnis zu den Geheimdiensten trüben - ein Umstand, auf den bereits mehrere republikanische Politiker hingewiesen haben. Auch Obamas Gegner im Präsidentschaftswahlkampf, der republikanische Senator John McCain, meldete sich zu Wort: "Wir alle wissen, dass schlimme Dinge passiert sind", sagte er dem Sender NBC. "Aber es ist Zeit nach vorne zu sehen, und nicht in die Vergangenheit." Eine Untersuchung der Vorwürfe würde dem Image Amerikas in der Welt schaden, sagte McCain.
Auf Seite 2: Das Papier über die gezielte Tötung von al-Quaida Mitgliedern
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Nein, da liege ich goldrichtig.
Ihnen ist ja aufgefallen, daß ich ein recht konkretes Datum benannt habe, das ich auch mit ganz konkreten Vorkommnissen verbinde.
Das war nicht so allgemein ins Blauen hinein gesagt, wie es vielleicht erscheinen mag.
Aber es gibt hierzulande Mitwisser /-täter und mindestens einen Ohrenzeugen.
Das organisierte Verbrechen trägt viele Namen, einer davon besitzt die Initialen A. V. und kommt aus Oberbayern
Barak Obama ist wirklich nicht zu beneiden. Andererseits wollte er ja unbedingt den Job haben, also hält sich mein Mitleid mit ihm in Grenzen.
Tasache bleibt, das Barak Obama's Regierung eigentlich genug Probleme im Inland hat. Da ist natürlich zuerst die Wirtschaftskrise und der Zusammenbruch des Immobilienmarktes.
Vielleicht sollte man mal auf die Unterschiede der Auswirkungen der Krise zwischen Deutschland und den USA genauer eingehen. Mir scheint das hier viele immer noch nicht begriffen haben was das für Konsequenzen hat.
Als das Geld billig war, haben viele Amerikaner der Middle Class billige Kredite von den Banken für den Hausbau bekommen. Allerdings sind die Zinsen, die diese Häuslebauer zu berappen haben, nicht wie bei uns über die ganze Laufzeit festgeschrieben. Sie varieren mit dem Leitzins der US-Notenbank. Nachdem dieser Zins nach oben ging kollabierte der Markt. Letztendlich ist also eine Entscheidung der US-Notenbank der Auslöser für die Krise gewesen. Und er der Markt erholt sich auch nicht. Aber die Banken sorgen dafür das die Preise für Immobilien nicht in's Bodenlose fallen. Zenhtausende von Immobilien werden zur Zeit nicht zwangsversteigert, weil die Banken diese zurückhalten. Eine Entscheidung Obamas zur Vergabe von billigen Krediten (LHA-Programm) stabilisiert den Markt. So ähnlich wie die Verschrottungsprämie bei uns.
Empfänger von Krediten sind aber vor allem staatliche Bedinstete. Die gelten wie bei uns auch als besonders kreditwürdig, weil sie so gut wie unkündbar sind. Wenn man dann aber hört, das Kalifonien seine Angestellten nicht mehr bezahlen kann...Na, klingelts?
Ähnlich problematisch sieht die Lage bei den Kreditinstituten aus. Da in Amerika wirklich jeder praktisch alles auf Kredit kauft, sind entsprechend viele Haushalte verschuldet.
Obama hat nun mit einem weiteren Gesetz erlaubt, das die Banken und Kreditinstitute sich selbst 'schönrechnen' dürfen.
Amerika steckt richtig tief im Dreck. Aber die Republikaner schert das wenig. Die müssten ja zugeben, das ihr Held GWB dafür und für die enorme Staatsverschuldung in erster Linie verantwortlich ist. Eher lassen die das Land vor die Hunde gehen.
Obama braucht aber die Republikaner wenn er Gesetze erlassen will, um mit der Krise umzugehen. Das Ansehen der USA in der Welt, die Kosten für die Militäreinsätze im Ausland, das alles hat im Vergleich dazu eine sehr niedrige Priorität.
Zitat:"Grundlage für den Plan sei ein Präsidialbeschluss von 2001 gewesen. Das Vorhaben sei aber nicht vollständig umgesetzt worden. Der neue CIA-Chef Leon Panetta habe das Programm beendet, nachdem er am 23. Juni 2009 davon erfahren habe."
Also das lassen wir uns doch mal langsam durch den Kopf gehen. Das Programm wurde 2001 gestartet. Cheney hielt es für besonders wichtig und wird entsprechend Druck gemacht haben. Und dann sollen am Ende von ACHT Jahren Vorbereitung nur eine Sammlung von Ideen gestanden haben? Für wie bescheuert halten die Ami's eigentlich ihre eigene Öffentlichkeit (Unsere regierungsamtlichen Speichellecker zählen ja nicht).
Zitat:"Dieses Wissen reicht mindestens ins Jahr 1998/99 zuück, also wenige Jahre vor (!) den Anschlägen von 9/11."
Da liegen sie falsch. Dieses Wissen reicht zurück bis Adenauer, aber die Union, und vor allem FJS, waren ja gerade mit den südamerikanischen Diktatoren so richtig amigo.
Keine deutsche Regierung, mit Ausnahme von Schröder, hat jemals dem menschenverachtenden Treiben der Amerikaner wiedersprochen. Auch unsere Angie hat sich bei Bush eine richtig braune Nase geholt.
"Der republikanische Abgeordnete des US-Kongresses, Ron Paul, forderte den US-Präsidenten und den Kongress mit einer provozierenden Aussage heraus. In seiner wöchentlichen Ansprache vom 22. Juni sagte er: »Wenn man verfolgt, auf welche Weise sie finanzielle Ausgaben tätigen, scheint der wirtschaftliche Kollaps das Ziel des Kongresses und der Verwaltung zu sein.« Er fügte hinzu, dass die Demokraten, die für Obamas Finanzierungsantrag für weitere militärische Aktionen stimmten, in Wahrheit für den Krieg stimmten, nicht nur für die Bewilligung seines Programms. Durch diese Zustimmung des Kongresses fließen nun weitere 106 Milliarden US-Dollar in militärische Aktionen in Afghanistan und im Irak. Ron Paul nannte dies einen Affront gegen jeden, der glaube, für Obama zu stimmen bedeute, für einen Friedenskandidaten zu stimmen. Außerdem bedeute der Kredit über weitere 108 Milliarden US-Dollar, die der Präsident dem IWF für Kredite an die armen Länder der Welt zur Verfügung zu stellen wolle, »globale Unterdrückung zu erkaufen."
Quelle: Susanne Hamann/
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