Starke Worte zum CDU-Parteitag in Hannover: Der stellvertretende Parteivorsitzende Wulff spricht dem Koalitionspartner SPD sein Misstrauen aus. Auch die Debatte um Mindestlöhne geht weiter.

"Wir haben ein echtes Problem mit der SPD. Kollege Beck und seine Sozialdemokraten können sich nicht entscheiden, ob sie mitregieren oder gegen die eigene Regierung opponieren wollen", sagte Wulff der Bild am Sonntag.

Die Partei laufe den Themen der Linkspartei hinterher. "Aber: Wer anderen hinterherläuft, kann immer nur Zweiter werden", sagte Wulff. Er äußerte außerdem die Befürchtung, dass die SPD trotz gegenteiliger Beteuerungen von Parteichef Kurt Beck bereit sei, im Bund eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen: "Ich traue den Brüdern nicht."

Dass die Sozialdemokraten eine klare Abgrenzung zur Linkspartei verweigerten, sei verdächtig. Er betonte: "Die Union erwartet, dass sich die SPD klar von extremistischen Kräften distanziert. Die Linkspartei verharmlost SED-Zeiten und verfällt in altes sozialistisches Denken. Kommunisten gehören in die Geschichtsbücher und nicht in die Parlamente."

Wulff appellierte eindringlich an die große Koalition, am Reformkurs festzuhalten. "Wir müssen das Tempo der Modernisierung sogar noch erhöhen, weil der internationale Wettbewerb härter wird", so Wulff.

Auch der CSU-Vorsitzende Erwin Huber warf SPD und Grünen am Samstag eine "Revitalisierung des Sozialismus" vor. Die SPD habe bei ihrem Hamburger Parteitag eine Rolle rückwärts vollzogen, sagte er laut Mitteilung auf dem Bayerischen Mittelstandtag in Augsburg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte unterdessen im Deutschlandfunk, sie erwarte auf dem am Montag in Hannover beginnenden CDU-Parteitag leidenschaftliche Debatten. Sie rechne angesichts von 2700 Anträgen zum neuen CDU-Grundsatzprogramm mit einer lebhaften Diskussion, insbesondere über die Familien- Schul- und Außenpolitik, so die CDU-Chefin.

Die SPD meldet sich zum Thema Mindestlohn zu Wort. Der Streit in der großen Koalition über einen gesetzlichen Mindestlohn wird nach Ansicht des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Peter Struck bis zu den Bundestagswahlen in zwei Jahren weitergehen.

"Das wird ein Thema sein, das die Wahlauseinandersetzung 2009 bestimmen wird", sagte Struck in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift Super Illu.

Der in der vergangenen Woche für die Postmitarbeiter vereinbarte Mindestlohn sei zwar ein wichtiger Schritt. Etwa zehn Branchen stünden jedoch noch im Wartestand, weil sie sich gegen "ausländische Hungerlohnanbieter" wehren wollten. Struck forderte: "Da muss die Union jedesmal Farbe bekennen."

Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich im Interview offen für Mindestlöhne in weiteren Branchen. "Die Branchen, die im März zu uns kommen und sagen: Wir wollen eine Aufnahme in das Entsendegesetz, die werden wir prüfen", sagte die CDU-Chefin.

Dies sei nun also Sache der Tarifpartner. Voraussetzung für die Aufnahme sei, dass die entsprechenden Tarifverträge jeweils mehr als 50 Prozent der Beschäftigten erfassten.

Merkel verteidigte den Kompromiss mit der SPD zum Post-Mindestlohn, der in Teilen der Union auf Kritik stößt. "Wir haben jetzt eine vertretbare Lösung gefunden", sagte die Kanzlerin.

Die Union habe hier hartnäckig verhandelt. Allerdings betonte Merkel auch: "Wir sind gegen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne." Der entscheidende Unterschied zu Branchen-Lösungen sei, dass nicht der Staat die Löhne festsetze, sondern die Tarifpartner. Allerdings sehe sie mit Sorge, "dass es ganze Bereiche gibt, in denen werden überhaupt keine Tarifverträge mehr abgeschlossen", sagte sie.

(AFP/AP/dpa/ddp)