Christian Lindner Kritik an FDP-Chef Lindner für Russland-Äußerungen

FPD-Chef Christian Lindner möchte, dass die Annexion der Krim "als dauerhaftes Provisorium" angesehen wird.

(Foto: dpa)
  • Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen, die Annexion der Krim durch Russland "als dauerhaftes Provisorium" anzusehen.
  • Grünen-Chef Cem Özdemir warnt, das sei ein völlig falsches Signal für die deutsche Außenpolitik.
  • Gernot Erler (SPD), Russlandbeauftrager der Bundesregierung, kritisiert den Alleingang Lindners bei diesem sensiblen Thema.

Politiker verschiedener Partien kritisieren die Russland-Äußerungen des FDP-Chefs Christian Lindner. Er hatte in einem Interview gesagt, es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: "Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab." Dazu müsse man auch den Umgang mit der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion überdenken: "Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss."

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Lindners Äußerungen scharf. Er wolle "offenbar eine neue Koalition der Diktatorenfreunde" um Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vorbereiten. "Er schwenkt damit ein auf den falschen Kuschelkurs von Linken, CSU und SPD und hebt dafür sogar das Wahlprogramm seiner Partei auf." Dies sei der falsche Weg für eine verantwortliche und starke deutsche Außenpolitik.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler mahnte ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Lösung des Ukraine-Konflikts an. Das Thema Krim sollte erst in einem späteren politischen Prozess auf die Tagesordnung gebracht werden. "Es wäre hilfreich, wenn sich auch Herr Lindner an diese Verabredung hielte", sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen.

Die Krim als Provisorium sei "längst im Stillen reale Politik", so Lindner

Lindner erklärte dagegen, auch positive Zwischenschritte müssten gewürdigt werden. Der Bild am Sonntag sagte er: "In Wahrheit habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale Politik ist." Die FDP relativiere aber ihre kritische Position gegenüber Moskau nicht. In einem via Twitter veröffentlichten Video stellte Lindner klar: "Wir akzeptieren nicht die völkerrechtswidrige Annexion der Krim oder sonstige imperiale Gesten aus dem Kreml."

Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukraine-Krise vor drei Jahren schwer belastet. Die EU erkennt die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt. Am Freitag hatte sie mehrere Strafmaßnahmen beschlossen, weil trotz der Sanktionen Siemens-Gasturbinen auf die Krim geliefert worden waren.

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