(SZ vom 26.7.2003) - Eigentlich müsste CDU-Schatzmeister Wolfgang Peiner zufrieden sein beim Blick zurück. 3,7 Millionen Euro Spenden erhielt die Bundespartei vergangenes Jahr. Verglichen mit guten alten Zeiten, in denen die Christdemokraten schon mal das Doppelte verbuchen konnten, ist das zwar kein Grund zum Jubeln, gemessen aber an der jüngsten Vergangenheit ein Fortschritt.
Man erinnert sich: im Jahr 2000 stand die CDU als Folge ihrer Schwarzgeldskandale kurz vor der Pleite und bei Groß-Geldgebern in einem schlechten Ruf.
Hätten nicht CDU-Chefin Angela Merkel und deren Vorvorgänger Helmut Kohl in jenem Jahr zu Sammelaktionen aufgerufen, hätte die Bundespartei in jenem Jahr nur eine Million Euro Spenden erhalten. Doch dank der Solidarität der Basis und verbliebener Freunde Kohls kamen zusätzlich 7,7 Millionen Euro zusammen.
Die mussten allerdings gleich wieder ausgegeben werden - für jene Strafen, die von der Partei wegen der Spendenaffären Kohls und der Hessen-CDU zu zahlen waren. 2001 war die Stimmung der Geber schon wieder etwas besser. Gut 1,4 Millionen Euro gingen auf den Konten der Bundes-CDU ein. Mit den 3,7 Millionen Euro im Jahr darauf müsste Kassenwart Peiner deshalb zufrieden sein - schließlich zeigt die Tendenz nach oben.
Letzteres freilich ist ein Trugschluss. Und deshalb ist der Hamburger CDU-Finanzsenator mit dem Blick zurück nicht voll zufrieden. Denn 2002 zwar ein Bundestagswahljahr, und da ist die Spendierfreudigkeit stets höher. Für 2003 hat sich die Bundes-CDU deshalb ein vergleichsweise moderates Spendenziel gesteckt: 1,5 Millionen Euro möchte sie zusammenbekommen.
Tröstlich für Merkel, Peiner und den Rest der Bundesspitze ist allenfalls, dass es nicht mehr (allein) die Schwarzkontenaffäre ist, welche die Geldgeber beim Griff zum Portemonnaie lähmt. Der Schatzmeister jedenfalls erklärt sich die Zurückhaltung der für die CDU traditionell wichtigen Großspender mit einer ganzen Reihe von Gründen.
Manche seien generell skeptisch bei Zuwendungen an Parteien oder fürchteten in Erinnerung an vergangene Skandale in unliebsame Gesellschaft zu geraten. Andere wollten ihre Namen nicht veröffentlicht sehen und einige große Industrieunternehmen lehnten Spenden aus Prinzip ab.
Im Mittelstand und beim Handwerk hätten nicht mehr die spendierfreudige Gründer, sondern die kühl kalkulierenden Erben das Sagen. Und nicht zuletzt sei die derzeitige konjunkturelle Lage nicht so, dass die Unternehmen Geld im Überfluss hätten.
Im Kreis seiner Schatzmeisterkollegen hat Peiner eine Art konzertierter Aktion angeregt, eine gemeinsame Demarche bei Firmen und Unternehmen nach dem Motto: Demokratie braucht Parteien und alle Parteien brauchen Spenden.
Doch die Kollegen reagieren verhalten. SPD-Kassenwartin Inge Wettig-Danielmeier, die ihrerseits mit den Folgen von Spendenaffären in Nordrhein-Westfalen zu tun hatte, fände eine Werbeaktion zur Imagepflege der Parteien insgesamt zwar nicht schlecht, kann einer Kampagne allein bei der Wirtschaft aber wenig abgewinnen.
Und Günter Rexrodt (FDP) teilt zwar Peiners Einsicht, winkt aber mit Blick auf die schlechte Wirtschaftslage derzeit ab: "Das ist nicht der richtige Zeitpunkt."