Der Fall Opel zeigt: Wenn es um Geschäfte mit Russland geht, können sich SPD und Union einigen. Das Verhalten ihrer Abgeordneten im Fall Chodorkowskij ist aber beschämend.
Michail Chodorkowskij ist ein Opfer der russischen Justiz. Sie hat, wie vom Europarat festgestellt, in einem ersten Prozess gravierend gegen die eigene Strafprozessordnung verstoßen, um den einstigen Milliardär für acht Jahre ins Arbeitslager zu schicken. In einem zweiten Verfahren will sie nun sicherstellen, dass Chodorkowskij auf unabsehbare Zeit hinter Gittern bleibt.
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Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowskij auf dem Weg ins Gericht. (© Foto: AP)
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Der Vorwurf der Unterschlagung von 350 Millionen Tonnen Erdöl ist so absurd, dass er diesem Prozess kafkaeske Züge verleiht. Zur Abschreckung von Kritikern und Oligarchen hatte Wladimir Putin, der Präsident, Chodorkowskij einst einkerkern lassen. Nun verhindert Putin, der Regierungschef, seine Freilassung.
Wer im Russland des Dmitrij Medwedjew den Partner sucht, wird anständigerweise also auch immer Putins Gefangenen im Blick haben müssen. Das gilt für Außenminister Frank-Walter Steinmeier, wenn er an diesem Mittwoch Moskau besucht. Das gilt aber ebenso für den Bundestag. Dort sind sich alle Parteien mit der erwartbaren Ausnahme der Linken im Prinzip einig über das Wesen des Chodorkowskij-Prozesses.
Es müsste ihnen leicht fallen, in einer Resolution das Unrecht zu benennen. Stattdessen aber schlägt in der großen Koalition die Stunde der Rechthaber; eine Einigung über einen Resolutionstext ist vor der Bundestagswahl kaum in Sicht.
Im Ergebnis heißt das: SPD und Union sind in der Lage, gemeinschaftlich Opel nach Russland zu verkaufen, nicht aber dazu, im Fall Chodorkowskij zu einer gemeinsamen Sprache zu finden. Kanzlerin und Kanzlerkandidat mag das recht sein. Es erspart ihnen Ärger mit Moskau. Die Mehrheit im Bundestag aber darf sich schämen.
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(sueddeutsche.de/blg/mati)
Vom einem Busenfreund des Verbrechers Putin,der auch in der moralischen Verantwortung steht,findet sich im SZ-Artikel leider kein einziges Wort : Gerhard Schröder,zur Zeit des Schauprozesses gegen Chodorowsky Bundeskanzler seines Zeichens. Wenns wie damals um "Freundschaft" und wie heute ums Geld geht,da schaut man schon gerne mal weg, Sozialdemokratie hin oder Sozialdemokratie her.
Sieh an, in Russland funktioniert es.. ( Rechtsstaat )
Klar das die Abzocker hier in DE durch Ihre gekauften Schmierblätter eine Anti-Russland Kampange starten, denn nur Sie ( Abzocker ) wissen wie gut SIe es in DE haben.
In Russland heisst es noch : Im Namen des Volkes ! Bei uns : Im Namen der Konzerne!
Mfg
"Es erspart ihnen Ärger mit Washington . Die Mehrheit im Bundestag aber darf sich schämen."
"Michail Chodorkowskij ist ein Opfer der russischen Justiz."
Michail Chodorkowskij ist ein Verbrecher, der das einzige was Russland nach dem Zusammenbruch der SU noch blieb, an den Westen verkaufen wollte. Wir sprechen hier von Ressourcen. Wer Ölpipelines privatisieren wollte und zudem auch noch keine Steuern bezahlt hat, während er Millionen und Millarden verdient hat, hat auch nichts anderes verdient. Ohne Putins harte Durchgriffe wären die Ressourcen schön längst unter der Kontrolle von den Amerikanern und Briten.
Warum stört sich eigentlich niemand daran, wie Michail Chodorkowskij zu seinem Vermögen gekommen ist? Warum hat es niemanden gestört, als die einfachen Russen gehungert haben, während sich eine handvoll Menschen die Taschen mit MILLIARDEN voll gemacht haben?
Putin hat alles richtig gemacht. Schade, dass solche Menschen in Deutschland nie in den Knast kommen werden. Man sieht es schon an den Bankern. Millarden verzockt und das Gezocke geht fleissig weiter.
Es wäre eine Schand für den deutschen Bundestag, wenn er Partei für den Verbrecher Chodorkovskil ergreifen würde. Ein Mensch dessen Weg Tote und zerstörte Schicksale plastern, der sein Volk um Milliarden betrogen hat, gehört nach deutschem gesunden Menschenverstand ( nicht Strafgesetzbuch ) für immer hinter Gitter.
Paging