Ein Pekinger Gericht hat die Menschenrechtsaktivistin Ni Yulan wegen Betrugs und ungebührlichen Benehmens zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht verhängte am Dienstag auch eine Strafe gegen Nis Ehemann. Dong Jiqin muss demnach für zwei Jahre ins Gefängnis.
Die chinesische Bürgerrechtlerin Ni Yulan (links) und ihr Mann Dong Jiqin auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2010: Erneut muss die unbequeme Aktivistin ins Gefängnis.
(Foto: dpa)Das Urteil wurde unter strengen Sicherheitsbedingungen verhängt, so wurden etwa die Straßen rund um das Gerichtsgebäude abgeriegelt.
Ni und Dong waren im vergangenen Jahr in Gewahrsam genommen worden. Dem Ehepaar wurde vorgeworfen, in dem Hotel, in dem sie von der Polizei festgenommen wurden, Unruhen ausgelöst zu haben.
Nach Angaben des Gerichts wurden zudem zwischen Juni 2010 und April 2011 Hotelrechnungen in Höhe von umgerechnet etwa 8.460 Euro von Ni und Dong nicht beglichen. Ni wurde auch beschuldigt, sich als Anwältin ausgegeben und durch Betrug rund 600 Euro eingenommen zu haben. Ni und ihre Anhänger wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, sie werde für ihre politische und soziale Tätigkeit bestraft.
Ni hatte sich vor allem für Menschen eingesetzt, die im Zuge der Bauarbeiten vor den Olympischen Spielen 2008 in China aus ihren Häusern vertrieben worden waren. Die Chinesin ist nach Angaben der Aktivistengruppe Chinese Human Rights Defenders in den vergangenen zehn Jahren Opfer "ununterbrochener polizeilicher Verfolgung" geworden.
EU besorgt über Urteil
Vor dem Gericht in Peking erklärte eine Vertreterin der EU am Dienstag in einer Stellungnahme, sie sei "zutiefst besorgt" über das Urteil gegen Ni. Wegen ihres schlechten Gesundheitszustands solle die Frau sofort freigelassen werden. Das Urteil wurde von einem Diplomaten als "heftige Strafe" eingeschätzt.
Die Polizei führte vor dem Gebäude rund zehn Frauen ab und steckte sie in einen bereitstehenden Linienbus. "Die Polizei hält uns fest", riefen die Frauen laut und reckten sich aus dem Fenster. Als Diplomaten zu ihnen gehen wollten, wurden die Frauen von Polizisten "brutal in den Bus gezogen", wie ein Diplomat schilderte. Der Bus transportierte die Frauen dann ab. Auch die Übergabe einer Petition an anwesende Diplomaten verhinderte die Polizei - und führte einen Mann ab.
Ni saß bereits 2002 und 2008 wegen des Vorwurfs der Behinderung dienstlicher Angelegenheiten im Gefängnis. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP beschrieb die Aktivistin Misshandlungen durch die Polizei, die sie erlitten habe. So hätten Wachleute sie geschlagen, beleidigt und ihr ins Gesicht uriniert. Während ihrer Inhaftierung 2002 hätten Beamte sie festgehalten und solange gegen ihre Knie getreten, bis ihr das Laufen unmöglich geworden sei.