Von Von Kai Strittmatter

China hat den Anspruch, eine kommunistische Volksrepublik zu sein - doch die KP sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, nur noch Interessenvertretung der Neureichen zu sein. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist extrem. Das Thema wird nun offenbar auch den Nationalen Volkskongresses (NVK) beschäftigen.

Was haben China und Simbabwe gemeinsam? In beiden Ländern ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie sonst kaum wo auf der Erde. Und was unterscheidet China und Simbabwe? In China ist die Kluft noch größer.

So steht das in einem Ende Februar veröffentlichten Bericht der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, der führenden Denkfabrik der chinesischen Regierung.

"Wenn wir nur die Nominal-Einkommen betrachten, dann mögen die Einkommens-Unterschiede in Simbabwe geringfügig höher sein als in China", steht in dem Bericht.

"Wenn man aber andere Faktoren einbezieht, dann ist die Einkommenskluft zwischen Stadt und Land in China die höchste in der Welt." (siehe Interview) China - das ungerechteste Land der Welt? Ein Land, das sich selbst kommunistisch nennt?

Der Bericht kommt zum richtigen Zeitpunkt. Am heutigen Freitag tritt in Peking der Nationale Volkskongress (NVK) zu seiner jährlichen Sitzung zusammen. Und auch wenn dem Parlament in China vor allem die Aufgabe zukommt, bereits getroffene Entscheidung der KP abzunicken, so sind doch Debatten zu diesem explosiven Thema zu erwarten.

"Theorie der drei Vertretungen"

Zumal das Parlament diesmal einige Zusätze in Chinas Verfassung hineinschreiben wird. Die "Theorie der drei Vertretungen" etwa, mit der sich die KP zu einer Art Volkspartei stilisieren möchte, oder der "Respekt vor den Menschenrechten" (ein Zusatz, von dem sich kaum ein Beobachter etwas erhofft, da Chinas Verfassungsparagraphen erstens widersprüchlich und zweitens nicht einklagbar sind).

Der wichtigste der neuen Paragraphen aber soll lauten: "Rechtmäßig erworbener Privatbesitz ist unantastbar."

Der Zusatz ist gedacht als Zugeständnis an Chinas Privatunternehmer, die schon lange nach mehr Sicherheit vor Behörden-Willkür verlangen und nach Garantien, die ihnen die Kreditaufnahme erleichtern. Er soll Zeichen dafür sein, dass China auf dem Weg zur Marktwirtschaft voranschreitet.

Zugleich wurde der Plan schon vor einem Jahr zum Gegenstand heftiger Kontroversen - und von Kritikern in direkte Verbindung gebracht mit der wachsenden sozialen Ungleichheit in China.

Die Elite lebt in Villensiedlungen

Berichte, wie Vertreter von Chinas neuer Elite in Villensiedlungen leben, deutsche Limousinen fahren und für ein Abendessen schon mal tausend Euro ausgeben, werden kontrastiert mit der Armut von Chinas Bauern, von denen die meisten mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen.

Letztere machen immer noch zwei Drittel von Chinas 1,3 Milliarden Einwohnern aus. Wie es in dem Bericht weiter heißt, halten zehn Prozent der Chinesen 30 Prozent des Volksvermögens.

Im Kern geht es um den weit verbreiteten Verdacht, dass viele der chinesischen Neureichen durch unsaubere Methoden zu ihrem Geld gekommen sind - und dass eine unheilige Allianz zwischen Geld- und Machtelite entstanden ist.

Diese versuche nun, so der Verdacht, die illegalen und oft durch Raub am Volksvermögen angehäuften Reichtümer durch Verfassungs- und Gesetzesänderungen nachträglich zu legalisieren. Die Kritiker unterstellen der KP, das Wohl von Arbeitern und Bauern nur noch auf den Lippen zu führen, in Wirklichkeit aber zur Interessenvertreterin der neuen Mittel- und Oberschicht geworden zu sein.

"Die Farbe der Macht hat sich geändert", heißt es in einem viel diskutierten Essay des Hochschullehrers Kuang Xinnian aus Peking. Die Kritik wurde so scharf, dass die KP-Zensoren von August 2003 an jede Debatte über die Verfassungsänderung im Internet verboten.

"Die ideologische Hitzigkeit und teils hasserfüllte Rhetorik", heißt es in einem Papier des China-Experten Sebastian Heilmann von der Uni Trier, zeige, "zu welch harten politischen Auseinandersetzungen die sozialen Verwerfungen innerhalb Chinas führen werden, sobald die Kommunistische Partei die Zügel nicht mehr so fest in der Hand hält".

(SZ vom 5.3.2004)