Chinas Militärbudget Angst vor dem eigenen Volk

China rüstet auf - und erhöht seine Militärausgaben um zehn Prozent. Weltweit ist die Aufregung groß, doch viel dramatischer ist eine andere Zahl in den Haushaltsplänen. Sie zeigt: Mehr noch als den äußeren Feind fürchten die Kommunisten die inneren Gegner.

Ein Kommentar von Kai Strittmatter, Peking

Chinas Militärbudget steigt mal wieder, diesmal um gut zehn Prozent, und die Aufregung ist weltweit groß. Dabei ist das nicht überraschend und auch nicht ganz so furchterregend, wie es auf den ersten Blick aussehen mag, wenn man erstens vier Prozent Inflation abzieht, und wenn man zweitens weiß, dass die USA noch immer fünf Mal so viel für ihre Armee ausgeben. Chinas Nachbarn haben Grund zur Sorge, Amerika aber muss China als militärische Macht noch lange nicht fürchten.

Es gibt eine viel interessantere Zahl in dem Haushalt: Zum dritten Mal in Folge gibt Peking mehr aus für innere Sicherheit als für Landesverteidigung. Im Klartext heißt das: Mehr als den äußeren Feind fürchtet die KP den inneren. Das eigene Volk. Die Unzufriedenheit wächst. Korruption, Machtmissbrauch, Landnahme, Umweltverschmutzung sind der Hauptgrund für zunehmende Proteste. Die Zahl der "Zwischenfälle mit den Massen", wie die KP das nennt, ist stetig angestiegen, ein Pekinger Soziologe schätzte sie zuletzt auf 180 000 Proteste und Demonstrationen im Jahr.

Die Volkspolizei und die vielen Organe der Staatssicherheit gehören zu den großen Profiteuren des Geldstroms. Anderswo würde man von Repression sprechen, die KP-Führung spricht lieber von "sozialer Stabilität" und der Schaffung einer "harmonischen Gesellschaft". Die Zahlen aber sind verräterisch: Die KP ist nervös.