China vor dem KP-Parteitag Worthülsen für das Volk

Mit besänftigenden Parolen will Chinas Führung auf dem KP-Parteitag die zunehmenden sozialen Spannungen kaschieren. Aber auch weiterhin werden die Chinesen nicht nach ihrer Meinung gefragt.

Von Henrik Bork

Peking ersäuft in roter Farbe. An jeder Straßenecke wehen die Flaggen der Revolution. Riesige Schriftzeichen auf blutroten Bannern feiern die "großartige Kommunistische Partei". 2213 Genossen aus allen Ecken Chinas sind angereist. Sie tagen vom heutigen Montag an in der Halle des Volkes. Der nur alle fünf Jahre veranstaltete KP-Parteitag ist, weil es in China keine Wahlen gibt, zwangsläufig das wichtigste politische Großereignis der Volksrepublik.

Er ist auch die Bühne für den wichtigsten Auftritt im politischen Leben von Staats- und Parteichef Hu Jintao. Fünf Jahre nach seinem Aufrücken an die Parteispitze versucht Hu, auf diesem Kongress endgültig zu zeigen, dass er seine Macht konsolidiert hat. Und er hätte der Welt am liebsten schon jetzt seinen eigenen Nachfolger präsentiert. Wie es momentan aussieht, wird er beide Ziele knapp verfehlen.

"Chinas Spitzenkader haben heute nicht mehr die Macht, ihre eigenen Nachfolger im Alleingang zu bestimmen", sagt der verfolgte chinesische Journalist Qian Gang. Bis vor kurzem wurde wild spekuliert, der von Hu favorisierte Nachwuchspolitiker Li Keqiang werde auf dem Parteitag zu seinem Nachfolger aufgebaut. Li solle nach Hus Abtreten im Jahr 2012 Staats- und Parteichef und oberster Militärführer werden, hieß es.

Doch nun scheint eher der neue Schanghaier Parteichef Xi Jinping das Rennen gemacht zu haben. Li Keqiang müsse sich womöglich mit dem zweiten Platz begnügen, dem des künftigen Nachfolgers von Premier Wen Jiabao , heißt es unter Analysten in Peking.

Hus Vorgänger, der achtzigjährige und offiziell pensionierte Jiang Zemin, soll hinter den Kulissen kräftig an den Strippen gezogen haben. Dass sowohl Xi Jinping als auch Li Keqiang in den Ständigen Ausschuss des Politbüros aufsteigen sollen, das oberste Parteigremium, wird als die wichtigste Entwicklung dieses Parteitages vorhergesagt.

Es würde beweisen, dass die mächtige "Shanghai-Fraktion" um Jiang Zemin, dieses Gegners von Hu Jintao, noch immer sehr mächtig ist. Sie hat den Sturz des ehemaligen Schanghaier Parteichefs Chen Liangyu über einen Korruptionsskandal offenbar besser überstanden, als bis vor kurzem angenommen wurde.

"Die Chinesen werden bei alldem nicht nach ihrer Meinung gefragt. Wir werden erst nach dem Ende des Parteitags irgendetwas Definitives wissen", sagt das ehemalige ZK-Mitglied Bao Tong im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Bao war einmal die rechte Hand von Premier Zhao Ziyang und steht heute unter Hausarrest. Das Postengeschacher, warnt er aus eigener Erfahrung, könnte noch weitergehen.

Rituale der Macht

Während die wichtigen Entscheidungen also wie zu Mao Zedongs Zeiten hinter verschlossenen Türen getroffen werden, dient der KP-Parteitag den Spitzengenossen zur öffentlichen Demonstration ihrer Macht. Es wird donnernden Applaus geben, wenn Hu Jintao am Montagmorgen seine Grundsatzrede beendet hat. Mit Spannung wird jedoch erwartet, ob es ihm gelingen wird, seine ideologischen Schlagwörter in die Parteiverfassung schreiben zu lassen. Sie lauten ,"Harmonie'' und ,"wissenschaftliche Entwicklung''.

Das rasante Wirtschaftswachstum Chinas, das sich immer weiter zu beschleunigen scheint, hat das soziale Gefüge gründlich durcheinandergerüttelt. Während selbst Parteizeitungen die 26-jährige Yang Huiyan als reichste Frau Chinas feiern dürfen, die durch Immobilienspekulationen ihres Vaters ein Vermögen von 16 Milliarden US-Dollar besitzt, zählen Millionen Bauern und Wanderarbeiter zu den Verlierern der Reformära. Das Gerede von Harmonie soll signalisieren, dass die Partei wieder mehr Wert auf eine gerechtere Einkommensverteilung und sozialen Frieden legt.

Schon hatten ultralinke Parteiideologen die sozialen Spannungen für einen Angriff auf die Reform- und Öffnungspolitik genutzt. Die ,"Abschaffung der Planwirtschaft und das Verfolgen der Marktwirtschaft ist gleichbedeutend mit der Wende vom Sozialismus zum Kapitalismus", hätten die Linken gepoltert, warnt der regierungsnahe Theoretiker Wu Jinglian im Blatt China Reform.

Hu Jintaos Propaganda soll nun die Linken besänftigen. "Unsere Probleme sind nicht durch die Reformen geschaffen, sondern durch die Unvollständigkeit der Reformen", kontert Chinas berühmtester Parteitheoretiker Wang Guixiu. Auch versucht Hu Jintao seine Stellung abzusichern, indem er die Parteiverfassung in seinem Sinne umschreiben lässt.

Der Kampf um die richtigen Begriffe ist ebenso ein Ritual der Macht, wie die Anweisung an alle Chefredakteure des Landes, in diesen Tagen ein Foto des Parteichefs auf der Titelseite zu drucken. "Ich kann ihn schon nicht mehr sehen", stöhnt einer von ihnen im privaten Gespräch. Er wird sich an den Anblick gewöhnen müssen, vielleicht sogar bis zum nächsten Parteitag in fünf Jahren, wenn sich Peking erneut rot färben dürfte.