Nach dem Besuch des Dalai Lama in Berlin spitzt sich der Streit zwischen Deutschland und China zu. Der Außenminister zeigt sich besorgt über das Verhältnis zu Peking.
Nach dem Besuch des Dalai Lama in Berlin weitet China seine Strafaktionen gegen Deutschland aus. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel am Samstag vorab berichtete, fror Peking nach der Absage einer China-Reise von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch den sogenannten "Strategischen Dialog der Außenministerien" ein, zu dem Staatssekretäre beider Länder jährlich zusammenkommen.
Reist nicht nach China: Finanzminister Peer Steinbrück. (© Foto: AFP)
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Ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin bestätigte, dass ein für Oktober geplantes Treffen auf Ebene der Staatssekretäre nicht zustande kam. Unter Berufung auf den deutschen Botschafter in Peking, Michael Schaefer, berichtete der Spiegel, auch die auf drei Jahre angelegte Veranstaltungsserie "Deutschland und China - Gemeinsam in Bewegung" sei gefährdet. Vorbereitungen für ein Festival im kommenden Jahr in Kanton und Chengdu stockten.
Aus Verärgerung über den Empfang des Dalai Lama Ende September durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte China bereits mehrere Treffen mit deutscher Beteiligung abgesagt. Die Volksrepublik wirft dem im Exil lebenden religiösen Oberhaupt der Tibeter vor, eine Abspaltung Tibets von China anzustreben.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich besorgt über die Entwicklung. "Wir hatten schon bessere Verhältnisse mit China, das ist leider wahr", sagte Steinmeier vor Journalisten in Paris. "Im Augenblick besorgt uns natürlich insbesondere, dass der Besuch des deutschen Finanzministers nicht stattfinden kann, nachdem vorher schon der Menschenrechtsdialog, der Rechtsstaatsdialog abgesagt worden ist." Dies sei "eine Entwicklung, die wir so nicht belassen dürfen".
Deutschland sei "interessiert an der Wiederherstellung guter Beziehungen zu China", sagte Steinmeier. Die Bundesregierung werde sich darum kümmern, "dass das wieder auf einen guten Weg kommt".
Ein Sprecher des Außenministeriums hatte die Absage des Besuchs von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag mit einem "Terminproblem" begründet.
Laut Spiegel fürchten deutsche Diplomaten, vor allem Frankreich könne von einem Boykott Chinas gegenüber Deutschland profitieren. Der westliche Nachbar schließe "erwartungsgemäß die Lücke, die durch Deutschland gelassen" werde, zitiert das Blatt aus einem Bericht der deutschen Botschaft in Peking. Die französische Industrie könne mit mehr Aufträgen rechnen. Ende November reist der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach Peking.
Stockender Kita-Ausbau
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(AFP/dpa/AP/woja/jkr)
Ich finde ganz schlicht und einfach: Westliche Politiker sollten die chinesische Führung nicht immer mit Samthandschuhen anfassen.
In aller Kuerze und Brutalitaet:
- der DL ist durch nichts als den eigenen, religioesen Anspruch als Sprecher der Tibeter qualifiziert
- Tibet war von 1650 bis 1913 einverstaendlich dem chines. Kaiser unterstellt; in den Buergerkriegswirren bis 1949 fehlte ein entsprechender Ansprechpartner
- die angebliche Selbststaendigkeit Tibets von 1913 bis 1950 bestand in nichts ausser einer Erklaerung und einer Zusage des Westens, staatliche Verwaltungsformen gab es nicht, allerdings einen klerikalen Unterdrueckungsapparat
- die US und Uk haben nach dem II Krieg versucht, von Indien aus ueber die Himalayataeler militaerisch Druck auszuueben
- China ist ein laizistischer Staat und wird einen Teufel sich ein Kuckucksei wie den Vatikan in italien ins Nest zu setzen und das aufweichen wollen
- die Tibeter, die ich kenne, klagen zwar, wollen aber den DL auf keinen Fall zurueck
- China hat die Schupflicht, auch fuer Maedchen, in Tibet durchgesetzt und entsprechende Schulen gebaut, wovon die Jungen profitieren; den Klerus hat das nie interessiert
- der Kuschelbaer DL fuehrt ein bequemes Luxusleben und will auch nicht zurueck
...den Rest der Welt, auf den es wirtschaftlich gesehen ankommt - und das sind nun einmal die USA und die EU. Noch.
P.S.: MacArthur was so right. But it's never too late to correct mistakes of the past. All it takes is the will to perform, the guts to keep the will at any circumstances...and three carrier vessels and a number of strategic subs.
... muß ich zu einem -ausdrücklich gesagt - unpassenden Beospiel greifen, die einzige Vergleichbarkeit liegt im "non grata"-sein:
Die deutsche Regierung wäre auch nicht amused, würde Christian Klar vom chinesischen Präsidenten "privat" empfangen werden.
Zu den Tibetern: ja, da haben Sie recht, das sage ich doch die ganze Zeit. Wenn überhaupt, wäre Herr Lama also Repräsentatnt von viel gebirge und Wüste, von viel Platz. Ein Platzhalter. Wenn Sie jedoch von Tibetern reden, dann reden Sie von Menschen. Von 5 Millionen und nicht von willkürlichen 2. Wie begründen Sie die politische repräsentanz des herrn bittschön? Bitte klären Sie mich auf über die Wahlen der 2 Millionen und die Wahlen der anderen 3 Millionen, die den herrn zum Oberguru machten.
Von Wahlen, von Parteien, von Programmen ist mir da wenig bekannt.
Aber ich kann Ihrer Argumentationslinie immer noch nicht ganz folgen. Immerhin umfasst die Autonome Region Tibet ein Gebiet, das ungefähr dreimal so groß ist wie Deutschland, und entspricht im Großen und Ganzen dem Gebiet, das von 1913 bis 1950, bis zum Einmarsch der Volksbefreiungsarmee, de facto unabhängig war. Innerhalb dieses Kerngebiets sind die Tibeter eindeutig in der Mehrheit, in Siedlungsgebieten außerhalb dieses Kerngebiets sind sie jeweils Teil eines bunten Völkergemisches und allein schon deshalb in der Minderheit. Je weiter man die Grenzen des "geographischen" oder "eigentlichen" Tibet fasst, desto eher kommt man zum Ergebnis: Die Tibeter sind in ihrem eigenen Land in der Minderheit, und der Dalai Lama vertritt bestenfalls eine Minderheit. Mit solchen Argumenten zu begründen, der Dalai Lama sei eine politische Null, ist lächerlich. Haben sie keine besseren Argumente?
Und wie kommen Sie auf die eigenartige Idee, dass die Einladung des Dalai Lama "beiden Ländern und Völkern" schadet?
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