Der führende chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo ist an diesem Freitag zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt worden: Das Erste Mittlere Volksgericht in Peking befand den 53-Jährigen der "Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung" für schuldig, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Polizisten in Peking neben einem Plakat, das den prominenten Bürgerrechtler Liu Xiaobo zeigt: Das Verfahren gegen den 53-Jährigen fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.
(Foto: Foto: Reuters)Es ist nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern die höchste Haftstrafe, die ein Gericht in China bisher wegen dieses Tatbestandes verhängt hat. Dem prominenten chinesischen Dissidenten wurde am Mittwoch in einer nur zweieinhalbstündigen Anhörung der Prozess gemacht.
"Ich fühle nichts mehr", sagte Liu Xiaobos Frau Liu Xia direkt nach der Urteilsverkündung ebenso erschöpft wie gefasst. Sie hatte schon eine hohe Strafe befürchtet. Nur ein paar Minuten erlaubte ihr der Richter, hinterher im Gerichtssaal mit ihrem Mann zu sprechen. "Wir lächelten uns an, sprachen über unsere Familie und Freunde", sagte Liu Xia der Nachrichtenagentur dpa. "Wir konnten uns nur gegenseitig Glück wünschen für das Leben, das uns jetzt bevorsteht."
In dem Prozess war dem Ehrenvorsitzenden des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller unter anderem vorgeworfen worden, einer der Initiatoren der "Charta 08" gewesen zu sein. Dabei handelt es sich um ein von chinesischen Intellektuellen ausgearbeiteten Manifest, das zu politischen Reformen und mehr Demokratie in der Volksrepublik aufruft.
Darüber hinaus wurden Liu Xiaobo sechs Aufsätze angelastet, in denen er diktatorische Herrschaft der Kommunistischen Partei in China scharf kritisiert hatte. Sein Anwalt, der auf "unschuldig" plädiert hatte, zeigte sich enttäuscht. "Die Strafe ist höher, als wir erwartet haben", sagte sein Anwalt Shang Baojun der dpa.
"Ein irrwitziger Prozess"
Freunde, Intellektuelle und Mitstreiter sind geschockt. "Mit dem Urteil verkündet die Kommunistische Partei der Welt und dem Volk, dass sie all ihre Macht nutzen wird, um ihre Einparteien-Herrschaft zu sichern, statt Reformen einzuleiten", sagte die pensionierte Professorin Ding Zilin, die an der Spitze des Netzwerkes von Familien der Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 steht. "Es war ein irrwitziger Prozess, der dem Land die rechtsstaatliche Maske vom Gesicht gerissen hat."
"In einer Volksrepublik sollte die Macht vom Volke ausgehen, aber die Situation in China ist heute so, dass alle Macht der Partei gehört", kritisierte Bao Tong, ehemaliger Mitarbeiter des 1989 gestürzten Parteichefs Zhao Ziyang und einer der ersten Unterzeichner der "Charta 08". Nicht Leute wie Liu Xiaobo, sondern vielmehr die kommunistischen Führer hätten sich in der Geschichte des Landes der Subversion schuldig gemacht, findet der 77-Jährige. "Die 'Charta 08' soll China nicht untergraben, sondern das Land retten."
Das Gericht verteidigte das Urteil mit dem Hinweis, "sich strikt an rechtliche Verfahren gehalten und Liu Xiaobos Rechte in dem Prozess umfassend geschützt zu haben". Obwohl das Gericht weiträumig abgeriegelt war und ausländische Diplomaten aus Deutschland, anderen EU-Staaten und den USA als Beobachter abgewiesen worden waren, sprach die Staatsagentur Xinhua von einem "öffentlichen" Prozess.
Ai Wei Wei: Urteil wird Debatte auslösen
Nach dem Urteil zeigte sich die US-Regierung "tief besorgt". Menschen wegen friedlicher Meinungsäußerung zu bestrafen, verstoße gegen die - auch von China unterzeichnete - UN-Konvention über die Bürgerrechte, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington mit.
Auch der chinesische Künstler Ai Wei Wei meldete sich zu Wort: Ein solches Urteil diene dazu, "all jenen eine Warnung zu geben, die kein Blatt vor den Mund nehmen", sagte er. Doch der Versuch werde aber nach hinten losgehen, prophezeite er.
"Die heutige Welt ist anders. Eine solche Strafe wird noch mehr umfassende Diskussionen auslösen und mehr Aufmerksamkeit für solche Fälle schaffen", sagte Ai Weiwei, der zu den bedeutendsten chinesischen Künstlern der Gegenwart gehört. "Die chinesische Regierung sollte versuchen, neue Maßnahmen zu ergreifen, um die Möglichkeiten zum Dialog und zum gegenseitigen Verständnis zu verbessern - sonst verhält sie sich töricht."
Liu Xiaobo sei ein "vernünftiger und wohlwollender Mensch". "Er benutzt Worte, um seine Ideen auszudrücken. Sein ganzes Werk entspricht der chinesischen Verfassung", sagte Ai Weiwei. Der Prozess sei "lächerlich". Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Teng Biao nannte das Urteil "nicht akzeptabel". "Liu Xiaobo ist unschuldig", sagte Teng Biao. "Die Meinungsfreiheit ist durch die Verfassung geschützt."
Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte bestürzt auf die Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtlers Liu Xiaobo. "Ich bedauere, dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt", erklärte die CDU-Chefin am Freitag und äußerte ihre Hoffnung auf eine Revision des Urteils.
Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich tief besorgt. China habe den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet, erklärte er. Darin würden die grundlegenden Menschenrechte - auch das Recht auf Meinungsfreiheit - garantiert. "Ich ermutige die chinesische Regierung, den Weg der Öffnung und Modernisierung ihres Landes fortzusetzen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten", erklärte Westerwelle.